Mit Gesang gegen die Reformpläne in Polen | Aktuell Europa | DW | 15.12.2017
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Justiz

Mit Gesang gegen die Reformpläne in Polen

Der Protest gegen die nationalkonservative Regierung Polens verstummt nicht. Fraglich ist, ob er in Warschau noch etwas ausrichten kann. Der neue Regierungschef weiß, dass ihm auch von Seiten der EU Gegenwind droht.

Mehrere tausend Menschen haben sich am Donnerstagabend in Polen singend an den Protesten gegen die Justizreformen der Regierung beteiligt. In der Hauptstadt Warschau versammelten sich die Demonstranten mit Kerzen in der Hand vor dem Präsidentenpalast und stimmten zur Melodie eines Weihnachtsliedes einen Protestsong gegen die Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz an. Anschließend marschierten sie zum Parlament.

Die Demonstranten forderten Staatschef Andrzej Duda auf, die vom Parlament beschlossenen Justizreformen nicht durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen. "Wir erwarten vom Präsidenten, dass er sich gegen ein Gesetz stellt, das die Verfassung verletzt", sagte eine der Organisatoren, Weronika Waszewska, in einer Rede. Auch in anderen polnischen Städten gab es Kundgebungen, darunter in Danzig, Posen und Stettin.

Gewaltenteilung gefährdet

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte gleich nach der Übernahme der Regierung im Jahr 2015 Reformen des Justizwesens eingeleitet, die nach Auffassung der Opposition und der EU die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung gefährden. Die EU-Kommission erwägt inzwischen harte Sanktionen gegen die Führung in Warschau.

Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, er rechne damit, dass die Behörde "wahrscheinlich" am kommenden Mittwoch ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten werde. Dies wäre eine Premiere im Verhältnis zu einem Mitgliedstaat. Das Verfahren kann theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen. Die Kommission in Brüssel liegt bereits seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau im Clinch. Damals begann erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. 

ml/kle (afp, dpa)