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Politik

Mit Geld und Drohnen gegen Pakistans Taliban

Die eigentliche Bedrohung für die USA kommt aus Pakistan, sagt US-Vizepräsident Biden. Kein Wunder, dass die USA die Offensive gegen die Taliban massiv unterstützen – gegen den Willen der pakistanischen Bevölkerung.

US-Flagge wird in Pakistan verbrannt (Foto: AP)

Die USA sind in Pakistans Bevölkerung unbeliebt - bei Luftangriffen sterben immer wieder Zivilisten

Als Präsident Obama die neue Strategie für Afghanistan und Pakistan vorstellte, fand er sehr deutliche Worte für die Regierung in Islamabad: "Pakistan muss seine Verpflichtungen anerkennen, dafür zu sorgen, dass El Kaida und die gewalttätigen Extremisten innerhalb seiner eigenen Grenzen vernichtet werden." Denn der Kampf gegen El Kaida – vorrangiges Ziel der Obama-Regierung – könne nur erfolgreich sein, wenn er sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan stattfindet. Obama ging sogar noch weiter: "Die Sicherheit von Amerika und Pakistan hängen voneinander ab."

Flaggen: USA Afghanistan Pakistan (Montage: DW)

Afghanistan und Pakistan gehören für die USA sicherheitspolitisch zusammen

Deswegen greifen die USA ihrem treuesten Verbündeten in der Region tatkräftig unter die Arme. Militärische Ausrüstung im Wert von 200 Millionen Dollar ist auf dem Weg nach Pakistan und teilweise dort schon angekommen. Das pakistanische Militär hatte unter anderem Präzisionsfeuerwaffen und Abhörgeräte angefordert. Außerdem wurde Pakistans Kampfhubschrauber-Flotte überholt und aufgestockt. Die Hubschrauber kommen jetzt bei der lange erwarteten Offensive im Süden Waziristans zum Einsatz. Die Aktion soll mehrere Wochen bis Monate dauern und den Amerikanern zeigen, dass die Pakistanis es ernst meinen.

Lob für den Militärschlag

Die jüngste Bereitschaft der pakistanischen Regierung, energischer gegen die Terroristen im eigenen Land vorzugehen, sind von der US-Regierung bereits entsprechend gelobt worden. Dennoch bleiben die Amerikaner skeptisch, ob die Pakistanis Gebiete nicht nur von Terroristen räumen sondern auch selbst halten können.

Die USA stellen aber nicht nur militärische Hilfe wie bei der Ausbildung der pakistanischen Armee und dem Einsatz von unbemannten Aufklärungs-Drohnen zur Verfügung, es fließt auch reichlich Geld. Präsident Obama setzte gerade ein Gesetz in Kraft, nach dem in den nächsten fünf Jahren insgesamt 7,5 Milliarden Dollar nach Islamabad fließen sollen. Bedingungen für den Einsatz gibt es keine. So soll den Pakistanis freie Hand beim Einsatz der Mittel gegeben werden.

Mischen sich die Amerikaner ein?

Ein wichtiger Punkt, war doch vor der Verabschiedung des Gesetzes der pakistanische Außenminister ins Weiße Haus geeilt, um sich zu versichern, dass Washington nicht versucht, sich in die pakistanischen Regierungsgeschäfte einzumischen. Nach dem Gesetz muss die US-Außenministerin lediglich alle sechs Monate dem Kongress darüber Bericht erstatten, ob die pakistanische Zivilregierung das Militär auch im Griff hat. Auch bemüht sich die US-Regierung, die Zweifel der Pakistanis am langfristigen Interesse der Amerikaner zu zerstreuen. In einer Diskussionsrunde des Fernsehsenders CNN sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates, es solle keinen Zweifel an der Entschlossenheit der USA geben, in Afghanistan zu bleiben und weiterhin ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Pakistanis aufzubauen. "Das ist ein langfristiges strategisches Ziel der USA."

Vali Nasr, Pakistan-Berater von Richard Holbrooke, dem Sondergesandten für die Region, erklärte bei einer Veranstaltung des liberalen "Center for American Progress" in Washington, das übergeordnete Ziel sei es, "einen regionalen Rahmen zu bauen, in dem die Sicherheitsinteressen von Amerikanern, Afghanen und Pakistanis übereinstimmen. Aber gleichzeitig ist für unseren Erfolg auch die Stabilität Pakistans wichtig."

Noch keine Demokratie

Dabei gelte es zu beachten, so Nasr, dass sich Pakistan noch immer in einem Übergangsstadium zur Demokratie befinde und zusätzlich mit der Offensive der Taliban und dem dadurch entstehenden Flüchtlingsproblem kämpfen müsse.

Zerstörtes Dorf in Pakistan nach US-Luftangriff 2006 (Foto: AP)

Bei US-Luftangriffen auf Taliban sterben auch in Pakistan häufig Zivilisten

Die USA bemühen sich auch, die internationale Gemeinschaft stärker zur Hilfe für Pakistan zu bewegen. So trafen sich unter der Leitung von Präsident Obama, des britischen Premierministers Gordon Brown und des pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari Ende September die "Freunde des demokratischen Pakistans" am Rande der UN-Vollversammlung in New York zu einem ersten Gipfeltreffen. Die Staats- und Regierungschefs und Vertreter von multilateralen Organisationen bekräftigten ihre Unterstützung für Pakistan.

Denn die Lage im Land hat sich im Vergleich zu vor zwei Jahren verschlechtert. Die Zahl der Selbstmordanschläge hat zu-, die Unterstützung der Bevölkerung für die Amerikaner abgenommen. Doch weil die El-Kaida-Spitze in Pakistan vermutet wird, muss sich Präsident Obama auch bei seinen strategischen Überlegungen für Afghanistan mit Pakistan beschäftigen. So überlegt man, die gezielten Angriffe mithilfe von unbemannten Drohnen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet wieder zu verstärken, obwohl sie bei der Zivilbevölkerung zu Opfern und einem erheblichen Vertrauensverlust geführt haben. Vor allem Vizepräsident Joe Biden setzt sich für diese Strategie ein. Aus Bidens Sicht, so berichtet die New York Times, kommt die eigentliche Bedrohung für die Sicherheit der USA aus Pakistan. Und auch wenn die US-Regierung stets beschwichtigend abwinkt, geht es dabei nicht zuletzt um ein Land, das im Besitz von Atomwaffen ist.

Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Manfred Götzke

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