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Europa

Mit französischem "Nein" in die Krise?

Vor dem Referendum in Frankreich liegen die Gegner der Europäischen Verfassung in den Umfragen knapp in Führung. Kommt es zur Ablehnung, so könnten auch die französisch-deutschen Beziehungen darunter leiden.

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Freundschaft auf dem Prüfstand

Kaum ein Befürworter der EU-Verfassung präsentiert sich tatsächlich noch siegesgewiss. Auch der Europaführer der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, hat nur noch wenig Hoffnung. Den Gegnern sei es gelungen, eine Auseinandersetzung "um ein neoliberales oder ein soziales Europa" herbeizuführen.

Gegner wollen "sozialeres Europa"

Die Verfassungsgegner wollen mit ihrem Nein die Verfassung in der jetzigen Form zu Fall bringen. Daniel Vernet von der renommierten Tageszeitung "Le Monde " sieht die europäische Einigung als solche jedoch nicht gefährdet: "Es gibt in Frankreich nicht dieses Bewusstsein, dass man Europa und die ganze Integration in Frage stellen könnte." Vielmehr wünschten sich viele Gegner schlicht ein "sozialeres, politischeres und transparentes Europa".

Es sei aber völlig unrealistisch, dieses andere Europa über Nachverhandlungen der Verfassung zu erreichen, heißt es übereinstimmend bei EU-Experten in Brüssel. Auch der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin stellte diese Woche noch einmal klar: Neuverhandlungen für die Verfassung wird es nicht geben.

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Die Proteste französischer Verfassungsgegner gehen weiter

Ein Scheitern des Referendums im EU-Gründungsstaat Frankreich könnte Auslöser für eine größere politische Krise sein. Auch für die französisch-deutschen Beziehungen werde es nicht einfacher, gibt der Direktor des Instituts für Europäische Politik in Berlin, Mathias Jopp, zu bedenken.

Denn es waren nicht zuletzt auch deutsche Politiker, die sich massiv im französischen Wahlkampf für die EU-Verfassung engagiert haben. Sowohl Außenminister Joschka Fischer als auch Bundeskanzler Gerhard Schröder warben in Frankreich gleich mehrfach für die Zustimmung zur Verfassung.

Das deutsche Engagement hat Tradition: Beim Maastricht-Referendum 1992 war es Bundeskanzler Helmut Kohl, der die Franzosen für ein "Ja" begeistern wollte. Das Tandem mit Deutschland und Frankreich gilt schließlich schon lange als Motor der Europäischen Union. Sollte nun die Verfassung scheitern, würde das auch die exklusiven französisch-deutschen Beziehungen belasten.

Neue Ebene der Zusammenarbeit?

Jetzt wird erwartet, dass Deutschland im Falle eines Scheiterns der Verfassung in Frankreich versuchen muss, den dann in Europa isolierten Franzosen aus der Bredouille zu helfen.

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Mathias Jopp schlägt etwa eine "Sozialunion" zwischen den beiden Ländern vor. Mit Hilfe der sozialen Frage könne man eine weitere Brücke nach Frankreich schlagen: "Wenn man dieses Thema aufgreift, könnte man etwas zwischen Deutschland und Frankreich aufbauen, das man dann nach einigen Jahren als ein neues Element der Politik in die Europäische Union überführen kann."

Neue Ideen in alten Strukturen

Doch bevor solche Ideen in die Tat umgesetzt werden können, bleiben die EU-Staaten zunächst durch den Vertrag von Nizza gebunden. Europa-Experte Jopp sieht darüber hinaus die Möglichkeit, "bestimmte Gedanken und Elemente aus dem Verfassungsvertrag zu retten."

So könnte auch innerhalb der bestehenden Strukturen das Amt eines europäischen Außenministers eingerichet werden. Auch der auf zweieinhalb Jahre gewählte Ratspräsident könnte ohne die Verfassung seinen Dienst antreten.

Suche nach einem Plan B

Auf längere Sicht würde sich in Brüssel aber wohl die Gesetzestätigkeit verlangsamen, weil der geltende Nizza-Vertrag die Blockadebildung begünstigt. Die immer wieder diskutierten Pläne über ein Kerneuropa oder eine zweite Abstimmung über den jetzigen Verfassungsvorschlag wären im Falle der selbstbewussten Franzosen kaum denkbar.

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Und auch die dänische Variante, sich aus Teilen des Vertrages zurückzuziehen, steht bei der EU-Verfassung nicht zur Debatte. Denn im Gegensatz zur Euro-Einführung durch den Maastricht-Vertrag gibt es in der Verfassung schlicht keine Vertragsteile, die sich herauslösen ließen. Dass sich die Kritik der Franzosen an einem angeblich neoliberalen Europa im Prinzip auch auf die Verträge von Nizza und Amsterdam bezieht, macht die Sache nicht einfacher.

Die Suche nach einem Plan B für Frankreich könnte indes ohne den amtierenden Premierminister Raffarin beginnen. Der glücklose Regierungschef wird im Falle eines Scheiterns wohl zurücktreten müssen. Der dann ebenfalls angeschlagene Jacques Chirac hat bereits angekündigt, weiterzumachen. Eine dritte Amtszeit als Staatspräsident würde für ihn allerdings in weite Ferne rücken.

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