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Europa

Mit falschen Zahlen jongliert

Griechenland hat jahrelang eine zu geringe staatliche Neuverschuldung an die Europäische Union gemeldet. Den Rechnungsprüfern in Brüssel wird nun mangelnde Kontrolle vorgeworfen. Doch die wehren sich.

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Kontrolleur ohne Macht?
Eurostat-Chef Michel Vanden Abeele

Vor einigen Jahren waren es extreme Fälle von Vetternwirtschaft, die das Europäische Statistikamt (Eurostat) in die Schlagzeilen brachte: Der damalige Eurostat-Chef hatte Aufträge für rund 30 Millionen Euro an eine Firma vergeben, der er selbst vorstand. Der alte Chef ist weg, ein neuer ist da, doch nun erschüttert wieder ein Skandal die Behörde: Griechenland hat jahrelang falsche Zahlen über seine Neuverschuldung an Eurostat übermittelt und so verdeckt, dass es die Kriterien des Euro-Stabilitätspakts verletzt. Nun müssen sich die Luxemburger Statistiker den Vorwurf anhören, sie hätten die griechischen Daten nicht gewissenhaft geprüft. Aber hätten sie das wirklich gekonnt?

"Wir gehen nicht in den Ländern ins Finanzministerium oder ins Landwirtschaftsministerium und holen uns dort die Daten", sagt Eurostat-Generaldirektor Michel Vanden Abeele. "Wenn es um die öffentlichen Finanzen geht, kommen alle Zahlen von den nationalen Statistikämtern."

Neue Regierung deckt Fehler auf

Eurostat Logo

Eurostat-Logo

Die Kontrolleure von Eurostat haben aus Griechenland seit 2000 in jedem Jahr falsche Zahlen bekommen. Gemeldet hatte Athen jeweils eine Neuverschuldung von um die zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes - in Wirklichkeit waren es aber um die vier Prozent. Erlaubt ist nur eine Neuverschuldung von drei Prozent. Ans Licht kam der Skandal erst, als die neue griechische Regierung die EU über die falschen Zahlen der alten Regierung informierte.

Zweifel habe es bei Eurostat schon länger gegeben, sagt Vanden Abeele. Nur sei er eben an den vorgeschriebenen Weg gebunden. "Ich schreibe in diesen Fällen einen Brief an den Chef des Statistikamtes vor Ort und bitte ihn, alles vorzubereiten", erklärt der Eurostat-Generaldirektor. Das gebe ihm die Chance, selbst noch einmal alles zu kontrollieren. "Dann kündige ich einen Besuch meines Teams an und die können dann vor Ort alles diskutieren und kontrollieren - das ist die übliche Vorgehensweise." Überprüfungen der nationalen Statistikämter bringen aber nur bedingt etwas: Im Fall Griechenlands standen erhebliche Militärausgaben nämlich erst gar nicht im Haushalt.

Vanden Abeele fordert nun mehr Kompetenzen für Eurostat. "Als nächstes müssten wir vielleicht der Kommission eine echte Rechnungsprüfung ermöglichen", sagt der Eurostat-Chef. So könne man die Zahlen wirklich kontrollieren. Natürlich hätte das geprüfte Land dabei immer das Recht, zu allem seine Meinung zu sagen. "Ich denke, so könnten wir die Qualität unserer Statistiken noch steigern", sagt Venden Abeele.

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Eurostat ist direkt dem EU-Währungskommissar unterstellt. Von den knapp 700 Mitarbeitern ist etwa ein Viertel für die Wirtschafts- und Währungsstatistik zuständig. Der Rest kümmert sich um Sozialstatistiken und Arbeitsmarktdaten sowie um Zahlen zur Umwelt und zur Landwirtschaft oder um die Handelsbilanz der EU-Staaten. Die Beamten aus Luxemburg liefern aber auch Erkenntnisse zum Schlafverhalten der Europäer und dazu, wer den Abwasch macht - Frauen oder Männer.

Für all diese Bereiche gilt, wie auch für die Zahlen zum Eurostabilitätspakt: Die Daten kommen aus den Mitgliedsländern. Für Vanden Abeeles Idee einer echten Rechnungsprüfung in den Mitgliedsländern müssten also zusätzliche Leute her. Das ist aber noch nicht einmal das größte Problem: Vanden Abeele braucht für seine Idee die Zustimmung der Mitgliedsstaaten - und die müssten bereit sein, sich tatsächlich in die Karten (oder hier eher: Akten) schauen lassen. Bis auf Weiteres bleibt deswegen wohl erst einmal alles beim Alten. Das heißt aber auch: Es gibt weiterhin keine Garantie dafür, dass die Schuldenzahlen der Euro-Länder wirklich korrekt sind.

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