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Politik

Mit einer Stimme?

Die Außenminister der Arabischen Liga haben am Montag (24.3.) in Kairo den Angriff der USA auf den Irak verurteilt und zu einer sofortigen Einstellung der Kämpfe aufgerufen. Es gab nur eine Gegenstimme - aus Kuwait.

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Grübeln in Kairo

Auf den ersten Blick ist das ein Beschluss, der den Forderungen arabischer Demonstranten zu entsprechen scheint, die seit Beginn des Irak-Kriegs mit immer heftigeren Protesten gegen den Feldzug von US-Präsident George W. Bush auf die Straße gehen. Doch dieser Eindruck täuscht: Was die arabischen Außenminister beschlossen haben, ist eher ein Lippenbekenntnis gegenüber diesen Demonstranten. Es ist auch der Versuch, ihnen etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Kriegsgegner leisten aktive Aufmarschhilfe

Gegen den Krieg stimmten nämlich auch Minister von Staaten, die diesen Krieg durchaus tatkräftig unterstützen. Nur Kuwait - die Ausgangsbasis des Angriffs der Alliierten auf den Irak - sah sich offenbar nicht imstande, seine Stimme gegen den Krieg zu erheben. Sonst aber sind sie alle dabei: Die Golf-Staaten, in denen die US-Streitkräfte jetzt ihr Hauptquartier aufgeschlagen oder ihre Flotte stationiert haben.

Auch Jordanien, das - entgegen zahlreicher Dementis - einige Tausend GIs aufgenommen hat: Die US-Soldaten betreiben dort in erster Linie die vorgeschobene Luftabwehr gegen mögliche irakische Raketenangriffe. Und Ägypten ist mit von der Partie - obwohl Präsident Mubarak vor dem Krieg ganz offen die Seite der USA eingenommen hatte. Syrien und der von ihm beeinflusste Libanon stehen offen auf Seiten Saddam Husseins.

Natürlich ist die Sorge der arabischen Staaten echt, dass dieser Krieg nicht völkerrechtlichen Prinzipien entspricht und dass hierbei - wieder einmal - in erster Linie unschuldige Zivilisten getroffen werden. Natürlich hegt auch keiner von ihnen die geringste Sympathie für Saddam Hussein. Aber darum geht es nicht, wenn man sich scheinbar hinter den Diktator stellt.

Die wahren Ziele der Arabischen Liga

Es geht um Ruhe und Ordnung in den eigenen Ländern und um das eigene politische Überleben: Die rund 280 Millionen Araber zwischen Atlantik und Persischem Golf leben allesamt in undemokratischen Staaten. Und Proteste wie dieser Tage gegen die amerikanische Irak-Offensive könnten sich problemlos gegen die eigenen Regime wenden.

Denn - auch das ein unbestreitbarer Fakt - die arabischen Herrscher sind bei aller Kritik gegenüber den USA deren beste Verbündete: Sie handeln und wandeln mit den Vereinigten Staaten, und die Sicherheit so manch eines arabischen Regimes hängt direkt von amerikanischer Unterstützung ab. Diese Zusammenarbeit reicht von US-Militär-Basen - wie am Golf - über den direkten Schutz mancher Herrscher bis hin zur Bewaffnung und Ausbildung der verschiedenen Armeen.

Wer wird als nächstes "demokratisiert"?

Manchem arabischen Führer muss ein merkwürdiges Gefühl aufgekommen sein, als Präsident Bush kürzlich von einer "Demokratisierung der arabischen Welt" nach dem Sturz Saddam Husseins sprach. So weit will es keiner kommen lassen. Deswegen liberalisiert man eifrig in der sonst so konservativen arabischen Welt. Deswegen versucht man auch, den Volkszorn gegen die USA mit Resolutionen wie der von Kairo zu befriedigen - ohne aber den Worten Taten folgen lassen zu wollen. Die arabische Welt ist hin und her gerissen: Mit dem Herzen sind sie bei Saddam, mit der Brieftasche bei den USA.