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Europa

Mit einer Stimme in der Außenpolitik

Die EU will in der Außenpolitik künftig gemeinsame Positionen vertreten, ohne die Kompetenzen der Nationalstaaten einzuschränken. Das soll der neue Europäische Auswärtige Dienst leisten.

Außenminister der EU im Gespräch (Foto: AP)

Die EU hat 27 einzelne Außenminister - und bald einen "EU-Außenministerin", die fünf Jahre im Amt ist

Die EU will mit einer Stimme sprechen, wenn es um ihre künftigen außenpolitischen Aktivitäten geht. Dafür soll es bald den EAD, den Europäischen Auswärtigen Dienst, geben. Die verschiedenen Arbeitsbereiche in Rat und Kommission und Mitarbeiter der Auswärtigen Dienste aller 27 Mitgliedsstaaten sollen hier zusammengeführt werden.

Mehr Geschlossenheit nach außen und interne Abstimmung

Porträt von Catherine Ashton (Foto: ap)

Catherine Ashton, am 19.11. als "EU-Außenministerin" nominiert.

Bis dieser Dienst komplett aufgebaut ist, wird es aber noch Jahre dauern. Einige tausend Mitarbeiter sollen irgendwann einmal hier arbeiten. Der Aufwand lohne sich, sagt Cristina Gallach, Sprecherin des aktuellen EU-Chefdiplomaten Javier Solana. Die politischen Aktivitäten könnten so besser mit den vorhandenen Ressourcen verbunden werden. "Obwohl wir alle Teil der EU sind, ist diese Verbindung manchmal ein bisschen ungleich und dann hinkt eine Aktion einer anderen hinterher", sagt Gallach.

Die Stimme der europäischen Außenpolitik wird die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission sein - so die offizielle Bezeichnung. Gegen den Begriff Außenminister hatten vor allem die Briten Einwände erhoben - jetzt bekommt ausgerechnet die Britin Catherin Ashton den Job. Doch nicht der Name sei von Bedeutung, sagt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament. Wichtig sei vielmehr, ob die Amtsinhaberin einen Begriff von moderner Außenpolitik habe. Sie müsse bereit sein, sich gegen nationale Egoismen zu stellen und die Initiative zu ergreifen. "Solana hat zu wenig Initiativen ergriffen", fügt sie hinzu. Von Ashton hänge auch ab, wie der Auswärtige Dienst geprägt sein werde.

Keine EU-Botschaften

Der Europäische Auswärtige Dienst wird zwischen Ministerrat und EU-Kommission angesiedelt sein, als weitgehend eigenständige Institution. Entwicklungshilfe und Erweiterungsfragen bleiben weiter Aufgabenbereiche der Kommission.

Die neue "EU-Außenministerin" vereint die bisherigen Posten von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und EU-Chefdiplomat Javier Solana. Damit wird eine personelle Verbindung zwischen den beiden EU-Organen Rat und Kommission geschaffen. Doch die außenpolitischen Kompetenzen der Nationalstaaten bleiben unberührt. Kein Land muss seine Botschaft zugunsten einer EU-Botschaft aufgeben. Auch wenn der konservative Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne das gar nicht schlimm fände. "Meines Erachtens sind die nationalen Auswärtigen Dienste in weiten Teilen überflüssig", sagt er.

Countdown läuft

EU-Visum mit einem Foto von Innenminister Schily(Foto: AP)

Wer wird zukünftig die Visa für die EU ausstellen?

Wird der EAD irgendwann auch einmal Konsularaufgaben übernehmen und EU-Visa ausstellen? Diese Frage muss noch geklärt werden. In der ersten Planungs- und Aufbauphase wird Ashton nur mit einer kleinen Gruppe von Experten aus Rat, Kommission und diplomatischen Diensten der Nationalstaaten zusammensitzen und an der Ausgestaltung des Dienstes feilen. "Die Europäische Kommission hat über 130 Büros in aller Welt, die bereits gut wahrgenommen werden, aber wenn wir diesen Büros noch die Möglichkeit geben, die Union politisch zu repräsentieren, wird ihre Wirkung vor Ort größer werden und ihre Aktivitäten werden effizienter sein", sagt Cristina Gallach vom Rat.

Im April 2010 soll Ashton ihre Vorschläge zur Gestaltung des EAD von den Staats- und Regierungschefs absegnen lassen. Möglichst kostensparend und zur Zufriedenheit aller Beteiligten soll das Ergebnis ausfallen. Viel Diplomatie ist also gefragt - auch schon beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Autorin: Susanne Henn
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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