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Ostmitteleuropa

Mit dem Herzen in die NATO

- Die Esten und der geplante Beitritt zur Allianz

Köln, 15.11.2002, DW-radio / Ute Schaeffer

Bei dem NATO-Gipfel am 21. und 22. November in Prag gehören unter anderem die drei baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland zu den sicheren Beitrittskandidaten. Dass es hierbei nicht nur um eine kühle strategische Entscheidung der Regierungen dieser Länder geht, sondern um einen in der Bevölkerung verwurzelten Wunsch, zeigt Ute Schaeffer am Beispiel Estlands:

"Mit dem Kopf wollen wir in die EU, mit dem Herzen in die NATO", erklärte ein Sprecher des estnischen Verteidigungsministeriums eine Woche vor Beginn des NATO-Gipfels in Prag. Neben dem Beitritt zur Europäischen Union ist die Mitgliedschaft in der NATO bereits seit Jahren ein wichtiges strategisches Ziel der estnischen Außenpolitik. Die Esten trafen diese Entscheidung bereits 1994, als sie als einer der ersten postsowjetischen Staaten der "Partnerschaft für den Frieden" beitraten.

Die Geschichte habe gezeigt, dass kleine Staaten wie Estland auf starke Bündnisse angewiesen sind - dieser Meinung sind nicht nur die Außenpolitiker im Land, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung. Unmittelbar vor der Erweiterung sind knapp zwei Drittel der Esten für die Mitgliedschaft ihres Landes in der Allianz, und nur ein Viertel dagegen.

Verteidigungsminister Sven Mikser ist mit der hohen Zustimmungsrate zufrieden:

"Alle neueren Meinungsumfragen zeigen uns, dass mehr als 60 Prozent der estnischen Bevölkerung die Idee eines Beitritts zur NATO unterstützen. Natürlich gibt es auch solche, die unentschieden sind, und eine kleine Minderheit, die dem NATO-Beitritt eher skeptisch begegnet. Wichtiger aber ist die Tatsache, dass fast 70 Prozent der Esten davon überzeugt sind, dass es richtig war, die Ausgaben für Verteidigung in unserem Staatshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Diese hohe Zustimmung ist sehr bedeutsam, wenn Sie sich den raschen Anstieg unserer Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren ansehen: Im Jahr 2000 waren es nur rund 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2001 haben wir die Ausgaben für Verteidigung auf 1,8 Prozent angehoben und wie gesagt: in diesem Jahr liegen sie bei zwei Prozent. Das ist eine sehr, sehr schnelle Aufstockung gewesen - sehr viel schneller als an anderen Stellen in unserem Staatshaushalts. Dennoch ist der Rückhalt in der Bevölkerung sehr groß und das, finde ich, ist ein sehr gutes Signal."

Die Entscheidung für die NATO ist für die Esten - wie für die anderen baltischen Staaten auch - eine Entscheidung aufgrund schmerzhafter historischer Erfahrungen: bis heute erinnern sich die Balten genau, dass sie 1939 und 1940 von den Westmächten ihrem Schicksal überlassen wurden. Außenpolitiker in Tallinn betonen, dass Estland auch deshalb Mitglied der Allianz werden will, um nicht zwischen den Interessen der großen politischen Mächte zerrieben zu werden. Verteidigungsminister Sven Mikser:

"Estland hat immer nach den besten sicherheitspolitischen Vereinbarungen und nach Sicherheitsgarantien für das Land gesucht. Schließlich ist Estland ein wirklich kleines Land. Heute geben wir zwar immerhin zwei Prozent unseres Bruttonlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt aus - doch dieser Betrag ist in absoluten Zahlen nicht wirklich eindrucksvoll. Das heißt: Alleine sind wir nicht in der Lage, alle erforderlichen militärischen Kapazitäten auf die Beine zu stellen. Und deshalb denken wir, dass es die beste Sicherheitsgarantie für unser Land ist, Teil einer gemeinsamen Sicherheitsallianz zu sein."

Auch wenn es nicht offen ausgesprochen wird: die Mitgliedschaft in der NATO gilt auch als Schutzschild gegen die Großmachtambitionen Russland. Moskau betrachtet die baltischen Staaten immer noch als so genanntes "Nahes Ausland", in dem der russische Einfluss zu erhalten sei. Lange Zeit hatte sich Moskau deshalb gegen die NATO-Bestrebungen seiner baltischen Nachbarn gewehrt. Inzwischen ist der Ton aus Moskau jedoch milder. Auch der estnische Verteidigungsminister Sven Mikser honoriert die diplomatische Haltung, die Moskau inzwischen einnehme:

"Ich denke, dass die Moskauer Position in der jüngeren Vergangenheit immer diplomatischer geworden ist, was die NATO-Erweiterung angeht. Ich habe in der jüngsten Vergangenheit eigentlich keinen russischen Politiker erlebt, der sich laut gegen die NATO-Erweiterung und den NATO-Beitritt der baltischen Staaten ausgesprochen hätte."

Um den russischen Ängsten zu begegnen, wird die NATO auf die Stationierung taktischer Nuklearwaffen und bedeutsamer Luft- und Bodenstreitkräfte in den neuen Mitgliedstaaten verzichten. Und durch die Einrichtung des NATO-Russland-Rates im Mai dieses Jahres hat sich die Zusammenarbeit zwischen Moskau und der NATO deutlich verbessert.

In diesem Gremium arbeitet Moskau in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und Rüstungskontrolle mit den Partner im Bündnis gleichberechtigt zusammen Bei einem Treffen in Brüssel Mitte November versicherte NATO-Generalsekretär Robertson dem russischen Präsidenten erneut, dass die Entscheidungen von Prag keinesfalls den russischen Sicherheitsinteressen widersprechen würden. Der russische Präsident Putin seinerseits erklärte, dass Russland noch engere Bindungen an die NATO anstrebe und sogar einen Beitritt nicht ausschließen. Mit dem Widerstand der Balten wird er dann aber rechnen müssen. (TS)

  • Datum 15.11.2002
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