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Aktuell Europa

Mit Daten aus NRW gegen griechische Steuersünder

Durch systematische Steuerhinterziehung entgehen der notorisch klammen griechischen Staatskasse jedes Jahr Milliarden. Damit will Athen nun Schluss machen - mit Hilfe von Datensätzen aus Deutschland.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) hat Tausende Datensätze über griechische Steuersünder an die Regierung in Athen übermittelt. Insgesamt geht es um 10.588 griechische Privatleute und Unternehmen, die in den Jahren 2006 und 2008 Einlagen von insgesamt rund vier Milliarden Schweizer Franken (3,7 Milliarden Euro) bei einer Schweizer Bank hatten. Die NRW-Steuerfahndung hatte sie im Zusammenhang mit Bankenverfahren wegen Beihilfe und Datenaufkäufen erlangt.

20 Milliarden Steuerverlust pro Jahr

Ab kommenden Montag will Griechenland beginnen, die Informationen auszuwerten. "Diese Daten werden nicht drei Jahre in der Schublade liegen, so wie die Lagarde-Liste", sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Tryfon Alexiadis Medienberichten zufolge im Parlament. Er bezog sich damit auf eine Liste mit den Namen und Konten zahlreicher Griechen mit großen Vermögen im Ausland. Die Liste wurde 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben, dort aber nie systematisch aufgearbeitet.

Durch Steuerhinterziehung und Schmuggel verliert der griechische Staat laut Alexiadis jährlich bis zu 20 Milliarden Euro. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte zur Übermittlung der Datensätze, dass man die griechischen Behörden dabei unterstützen wolle, mehr Steuerehrlichkeit im Land herzustellen. "Dank der erfolgreichen Arbeit unserer Steuerfahnder sind wir dazu in der Lage."

Gerade einmal 17 Steuerfahnder

Hilfe bei der Steuerfahndung können die griechischen Behörden gut gebrauchen: Die Steuerbehörde SDOE, zuständig für die Verfolgung der kriminellen Steuerhinterziehung, beschäftigte nach Angaben der Steuerbeamten-Gewerkschaft zu Jahresbeginn gerade einmal 17 Steuerfahnder. Diese müssen sich nicht nur um großangelegte Steuerhinterziehung der Industrie kümmern, sondern auch um die Bekämpfung von Treibstoffschmuggel.

cr/qu (dpa, afp)