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Ostmitteleuropa

Mit blauem Auge davon gekommen

- Gegen den polnischen Premierminister Leszek Miller wird kein Gerichtsverfahren eingeleitet

Warschau, 24.6.2003, Polnisches Fernsehen 1, poln.

Leszek Miller wird sich nicht vor Gericht wegen des Vorwurfs verantworten müssen, die Anzeige eines Verbrechens (in der Korruptionsaffäre um Lech Rywin - MD) bei der Staatsanwaltschaft unterlassen zu haben.

Die Appellationsstaatsanwaltschaft in Warschau hat ihre Ermittlungen bereits abgeschlossen. Die endgültige Entscheidung soll jedoch erst nächste Woche gefällt werden.

Der Korruptionsversuch von Lew Rywin wurde bei der Staatsanwaltschaft von dem Abgeordneten der Partei "Recht und Gerechtigkeit", Zbigniew Ziobro, im Namen der Krakauer Organisation "Katon" kurz nach dem Ausbruch dieser Affäre angezeigt.

Die Tatsache, dass Premierminister Miller das Verbrechen bei der Staatsanwaltschaft nicht angezeigt hatte, wurde zu einer "Achillesverse" für seine Regierung. Der Premierminister erklärte später, dass er dies unterlassen habe, weil ihm die ganze Angelegenheit absurd vorgekommen sei.

Das ist die zweite positive Entscheidung für Premierminister Miller. Vor kurzem hatte die Staatsanwaltschaft entschieden, die Ermittlungen gegen ihn wegen Beleidigung einzustellen. Während der Anhörung vor der Ermittlungskommission im Sejm hatte er zu dem Abgeordneten Zbigniew Ziobro gesagt: "Sie sind eine Null." (Sta)

  • Datum 26.06.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3mnj
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