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Aktuell Nahost

Missverständnis zwischen Netanjahu und Obama?

Wie lange wird die US-Regierung Israel noch den Rücken stärken? Die gegenseitige öffentliche Kritik geht weiter: Israelische Politiker werfen Obama vor, Äußerungen Netanjahus bewusst falsch zu deuten.

Der israelische Rundfunk und die Zeitung "Maariv" zitierten Regierungsquellen, die den USA vorwerfen, sie würden Benjamin Netanjahus Aussagen absichtlich fehlinterpretieren. "Die internationale Staatengemeinschaft will mit dem Druck in der Palästinenserfrage von den schlechten Atomverhandlungen mit dem Iran ablenken", erklärten demnach leitende Mitarbeiter des Ministerpräsidenten.

Israels Geheimdienstminister Minister Yuval Steinitz, ein enger Vertrauter Netanjahus, erkannte in einem Radiointerview einerseits an, dass das Verhältnis zwischen Israel und den USA einen "Riss" bekommen habe. Andererseits zeigte er mit dem Finger auf Washington: "Wenn die Amerikaner unsere Sichtweise nicht verstehen oder akzeptieren können, dann ist das sicher beunruhigend", sagte Steinitz.

Alles nur ein Missverständnis?

In der Endphase des Parlaments-Wahlkampfs am vergangenen Dienstag war Netanjahu im Bemühen um Stimmen aus dem rechten Lager zunächst von seiner Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich abgerückt. Während seiner Amtszeit werde es keinen eigenständigen Palästinenserstaat geben, hatte er gesagt.

In einem Interview mit der Zeitung "Huffington Post" kritisierte US-Präsident Barack Obama diese Äußerung scharf. Er kündigte an, das Verhältnis zu Israel "neu zu bewerten". Die USA müssten nun evaluieren, welche anderen Optionen offen seien, um sicherzustellen, dass in der Region "kein Chaos" entstehen könne, so Obama weiter.

Kein Veto mehr im UN-Sicherheitsrat?

Nach dem Sieg seiner konservativen Likud-Partei war der israelische Ministerpräsident in verschiedenen Interviews mit US-Fernsehsendern zurückgerudert. Er habe lediglich gesagt, dass die Bedingungen für einen Palästinenserstaat "derzeit nicht erreichbar sind", erläuterte Netanjahu.

Der US-Botschafter in Israel, Daniel Shapiro, sagte im Armee-Radio, seine Regierung prüfe noch, wie sie sich verhalten werde, wenn die Palästinenser erneut den UN-Sicherheitsrat wegen der israelischen Besatzungspolitik einschalten. "Die Erklärung Netanjahus widerspricht Israels bisheriger Politik", befand Shapiro. Bislang hatten die USA als traditioneller Freund und Verbündeter Israels im UN-Sicherheitsrat stets ihr Veto gegen Resolutionen zur Anerkennung eines Palästinenserstaates abgelehnt.

Sondierungsgespräche begonnen

Es gilt als sicher, dass Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Zum Auftakt von Beratungen mit den verschiedenen Fraktionschefs sprach Israels Staatschef Reuven Rivlin sich für eine rasche Regierungsbildung aus.

Anhänger der Likud-Partei jubeln nach dem Wahlsieg (Foto: Getty Images)

Anhänger der Likud-Partei nach dem Wahlsieg

Rivlin traf zunächst Repräsentanten der Likud-Partei. Anschließend will er sich der Reihe nach mit Vertretern der weiteren neun Parteien beraten, die in die 20. Knesset einziehen werden.

Netanjahus Likud-Partei war bei den Wahlen am Dienstag stärkste Fraktion geworden. Sie erhielt 30 von insgesamt 120 Mandaten in der Knesset. Die Mitte-Links-Opposition von Izchak Herzog kam auf 24 Sitze. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden. Den Auftrag zur Regierungsbildung kann Rivlin frühestens am Mittwochabend erteilen, nachdem ihm das amtliche Endergebnis überreicht wurde.

nem/hf (rtr, afp, dpa)