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Europa

Misstrauensantrag stürzt rumänische Regierung

Mit dem Sturz von Ministerpräsident Emil Boc hat die innenpolitische Krise in Rumänien ihren Höhepunkt erreicht. Der Vorwurf der Opposition an die Regierung: Sie habe mit ihrer Wirtschaftspolitik versagt.

Porträt eines Mannes vor zwei Mikrofonen (Foto: dpa)

Rumäniens Ministerpräsident Emil Boc muss gehen

254 rumänische Abgeordnete haben am Dienstag (13.10.2009) gegen die Regierung gestimmt - und nur 176 für sie: Rund einen Monat vor der Präsidentschaftswahl am 22. November hat die Opposition aus Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit die bürgerliche Regierung gestürzt. Auch die Sozialisten, vor kurzem noch Koalitionspartner der bürgerlichen Partei (PD-L), haben für den Antrag gegen Ministerpräsident Boc gestimmt. Die Opposition wirft Boc vor, das Land wirtschaftlich, sozial und moralisch in die Krise gestürzt zu haben.

Experten-Regierung für den Übergang geplant

Parlament in Bukarest: Ein weißes großes Haus (Foto: picture-alliance/dpa)

Die Abgeordneten beraten nun über eine neue Übergangsregierung

Erst am 1. Oktober 2009 war die Koalition aus der bürgerlichen Partei mit den Sozialisten (PSD) nach nicht einmal einem Jahr Zusammenarbeit zerbrochen. Anlass war die umstrittene Entlassung des sozialistischen Innenministers Dan Nica. Aus Protest gegen diese Entscheidung waren alle PSD-Minister zurückgetreten. Nica hatte der PD-L vorgeworfen, bei der Präsidentschaftswahl im November 2009 einen Betrug zu planen. Präsident Traian Basescu widerum wirft Nica vor, ohne jede Belege von Betrug zu sprechen. Basescu, der im November wiedergewählt werden möchte, steht der bürgerlichen Partei nahe. Seit diesem Vorfall sitzen in der Regierung nur noch Minister der bürgerlichen Partei und ein Liberaler. Diese Übergangsregierung sieht die liberale Partei (PNL) als illegal an.

Sie will gemeinsam mit den Sozialisten eine Übergangsregierung aus unabhängigen Fachleuten bilden. Ministerpräsident Boc erklärte, seine Regierung habe "eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg".

Im Einklang mit der Verfassung

Porträtbild (Foto: AP)

Rumäniens Präsident Traian Basescu

Der Sturz der Regierung sei "demokratisch und verfassungsgemäß", sagte Präsident Basescu nach dem Votum. Noch am Dienstagabend (13.10.2009) sollten die Beratungen der Parteien beginnen. Seit dem Ende des Ceausescu-Regimes vor 20 Jahren war es das erste Mal, dass eine Regierung in Rumänien gestürtzt wurde. Für Ministerpräsident Emil Boc war es bereits das dritte Misstrauensvotum.

Hören Sie dazu auch die Einschätzungen von Robert Schwartz aus der rumänischen Redaktion der Deutschen Welle.


Autorin: Julia Kuckelkorn (dpa/AP/AFP)
Redaktion: Sabine Faber

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