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Europa

Misstrauen statt Rettung

In Irland ist die Regierung gescheitert. Die Anleger misstrauen dem Rettungspaket. Wie geht es weiter in der Euro-Krise? Bernd Riegert kommentiert:

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Die erhoffte Wirkung des Rettungsschirms für Irland verpuffte schon nach wenigen Stunden. Die Kosten für Irland, sich Geld am freien Kapitalmarkt zu besorgen, waren am Montag genauso hoch wie in der Krisenwoche zuvor. Die Anleger sehen jetzt mit Sorge auf die Regierungskrise in Irland, die aber nach dem Ruf nach Notkrediten unabwendbar war. Die Ratingagentur Moody's tat ein Übriges, in dem sie Irlands Bonität niedriger bewertete. Selbst die 90 Milliarden Euro, die Irland nun wahrscheinlich von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds zu moderaten Zinsen bekommen soll, haben die Krise nicht abgemildert. Jetzt heißt es hoffen, dass die Märkte sich doch noch beruhigen.

An den Börsen und Finanzmärkten st bereits zu hören, dass die Spekulanten-Karawane weiterzieht. Jetzt wird damit gerechnet, dass Portugal in Kürze ebenfalls den Rettungsschirm in Anspruch nehmen muss, weil eine Finanzierung am Kapitalmarkt für den Staat unbezahlbar wird. Und was ist mit Spanien?

Bernd Riegert

Sollte die irische Regierung unter Premierminister Brian Cowen ihren letzten Kraftakt noch leisten und den Haushalt 2011 sowie die Finanzplanung bis 2014 noch durchs Parlament bringen können, dann könnte die Rechnung der Retter in Brüssel aufgehen. Sollte Premier Cowen aber schon in den nächsten Tagen durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt getrieben werden, dann dürfte die Unsicherheit, oder sagen wir besser Panikmache, bei den Anlegern noch steigen. Dann nämlich wäre unklar, wann und mit wem die Europäische Union und der IWF über die Konditionen für die Notkredite abschließend verhandeln sollen.

Unterdessen steht den irischen Banken, um dies bei der Notoperation ja eigentlich geht, das Wasser bis zum Hals. Die irischen Sparer ziehen ihre Guthaben von den Banken ab. Diese bleiben nur zahlungsfähig, weil sie von der Europäischen Zentralbank mit billigem Geld versorgt werden. Der Fall Irland zeigt auf tragische Weise, wie fest die großen Finanzkonzerne, Banken und Versicherungen in Europa die Regierungen im Griff haben. Britische, deutsche, us-amerikanische und französische Banken sind die größten Gläubiger irischer Banken und Unternehmen. Sie profitieren vom Rettungsschirm.

Würden irische Banken wirklich in die Insolvenz gehen, würde das gesamte europäische Bankensystem erschüttert mit vielleicht katastrophalen Folgen für die reale Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Wie beim Krisenfall Griechenland gilt auch für Irland: Der europäische Steuerzahler wird am Ende die Rechnung zahlen. Er tut es schon jetzt, weil in den stabileren Staaten die Kosten für die Ausgaben von Staatsanleihen steigen werden. Kosten und Risiko werden auf die Allgemeinheit umgelegt. Noch immer ist kein Weg erkennbar, wie von 2013 an, wenn der jetzige Rettungsschirm ausläuft, Banken und Privatanleger an staatlichen Insolvenzen angemessen beteiligt werden können. Eine Zwickmühle, aus der die Europäische Union dringend einen Ausweg finden muss.

Autor: Bernd Riegert
Redkation: Fabian Schmidt