1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Deutschland

Misstöne bei Preisverleihung für Schäuble

Wolfgang Schäuble will in Warschau für Europa werben - für seine Verdienste darum wird er ausgezeichnet. Aber sein polnischer Kollege reagiert mit einer wilden Anklage an die EU-Staaten. Aus Warschau Jens Thurau.

Die ehrwürdige Philharmonie im Zentrum von Warschau ist ein guter Ort, um mögliche politische Spannungen von vornherein auszuschließen. Gediegen ist das Mobilar, aus grauem Marmor sind die Säulen im Saal, die Wände sind holzgetäfelt. Freundlich ist der Applaus, als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble eintrifft. Grund seines Kommens: Ein deutsch-polnischer Wirtschaftsgipfel, veranstaltet vom polnischen Unternehmerverband Lewiatan und den deutschen Industrie- und Arbeitgeberverbänden BDI und BDA.

Außerdem erhält Schäuble den Lewiatan-Preis für seine Verdienste um die deutsch-polnischen Beziehungen - eine Auszeichnung, die auch Lech Walesa schon bekommen hat. Und in dieser Woche wird das 25. Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages von 1991 gefeiert.

Trotz aller Missklänge, die es zur Zeit zwischen der Bundesregierung und der polnischen Regierung gibt: Die Wirtschaft beider Länder ist eng verflochten, Deutschland ist Polens wichtigster Partner, die Polen liegen bei den Deutschen immerhin auf Rang sieben. Höflich ruft Henryka Bochniarz, Chefin des polnischen Unternehmerverbandes Lewiatan, dem deutschen Gast deshalb zu: "Hoffen wir, dass die kommende Zeit besser wird als das, was Beobachter gerade von uns sagen."

Oderbrücke zwischen Frankfurt und Slubice (Foto: DW/A. Hreczuk)

25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag - 25 Jahre Brückenschlag: Oderbrücke zwischen Frankfurt und Slubice

Gemeint ist das extrem angespannte Verhältnis zwischen Polen und Deutschland. Die Gängelung der Medien und das restriktive Gesetz für das Verfassungsgericht, die auf das Konto der neuen national-konservativen Regierung in Warschau gehen, haben die EU gegen Polen auf den Plan gerufen. Brüssel hat Warschau verwarnt, im schlimmsten Fall droht dem Land der Stimmenentzug innerhalb der Gemeinschaft.

Regierungschefin Beata Szydlo wiederum wird nicht müde, Deutschland wegen der Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Aber jetzt sitzen hier ja vor allem die Wirtschaftsvertreter beider Länder, und die haben eigentlich kein Interesse an politischen Muskelspielen. Entsprechend entspannt schaut Schäuble drein.

"Ich entscheide, was ich hier rede!"

Bis Polens Finanzminister Pawel Szalamancha das Wort ergreift. Die Einladung zur Konferenz hatte noch Regierungschefin Szydlo persönlich angekündigt, aber der forsche Finanzminister vertritt sie jetzt. Und er zieht heftig vom Leder, ohne sich um das Thema der Konferenz, die Wirtschaft, zu kümmern.

Er beginnt mit einer Vermutung: Die Briten werden nach dem Referendum in wenigen Tagen aus der EU austreten "und wir werden dann ein ganz anderes Europa erleben". Ein Brexit erstaune ihn überhaupt nicht, denn vielen Menschen in Europa erscheine die EU in Brüssel wenig attraktiv. Er nennt ein Beispiel dafür, wo die EU seiner Meinung viele gegen sich aufbringt: "Unsere Schwierigkeiten mit den Westeuropäern. Die sehen wir als reine Schikane."

Darauf gibt es Buhrufe im Saal, aber Szalamancha schleudert seine Kritikern entgegen: "Ich entscheide, was ich hier rede! Wir Polen treffen uns in Zukunft mit der EU auf Augenhöhe."

Schäuble lässt sich nicht provozieren

Der deutsche Finanzminister bleibt gelassen. Den Fast-Eklat, den sein Kollege aus Polen soeben heraufbeschworen hat, erwähnt er nur kurz in seiner Dankesrede auf den Preis: "Einen Zusammenhang zwischen einem möglichen Brexit und den Problemen anderer Länder mit der EU sehe ich nicht." Stattdessen betont Schäuble: "Ich kann mir das Wohlergehen unseres Landes nur vorstellen, wenn es allen Länden und allen Menschen gut geht in Europa. Und ein Europa ohne Polen - das geht nicht." Der Applaus ist ihm sicher.

EU-Schengen-Raum: Last an deutsch-polnischem Grenzübergang (Foto: picture-alliance/dpa)

Der Handel rollt: Deutsch-polnischer Grenzübergang

Ob globale Wirtschaftskrisen, Flüchtlingsbewegungen, Klimaerwärmung oder Terror - Nationalstaaten allein fänden darauf heute keine Antwort mehr. Zur EU gebe es keine Alternative, so Schäuble. Fehlerfrei sei dieses Europa nicht: "Wir sind nicht immer schnell und konsequent bei unseren Entscheidungen. Und im Westen vergessen wir oft leicht die Empfindungen der Osteuropäer."

Aber Schäuble wäre nicht Schäuble ohne ein kantiges Schlusswort: Er spricht über Demokratie und Menschenrechte und blickt seinen polnischen Kollegen direkt an, als er sagt: "Wer unsere Werte in Frage stellt, versucht uns zu spalten. Das dürfen wir nicht zulassen."

Fruchtbare Wirtschaftsbeziehungen

Im Foyer der Philharmonie erzählt derweil Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg, dass der politische Streit die Geschäfte nicht trübe, noch nicht jedenfalls. "Unser Handel ist seit Jahren gut und hat auch einen längeren Zeitvorlauf. Die Spannungen zwischen Berlin und Warschau beeinträchtigen uns noch nicht." Güter für drei Milliarden Euro gingen im vergangenen Jahr von Berlin und Brandenburg über die Oder. Polen ist für die beiden deutschen Bundesländer stärkster Außenhandelspartner nach den USA.

Stefan Mair, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, hat beeindruckende Zahlen im Gepäck: Der Außenhandel mit Polen habe sich verzwölffacht in den vergangenen Jahren, deutsche Unternehmer hätten seit den neunziger Jahren Investitionen von 27 Milliarden Euro getätigt. Tenor der Experten: Das lässt sich nicht so leicht zurückschrauben, auch nicht, wenn gerade Eiszeit herrscht zwischen den Regierungen in Berlin und Warschau.

Die Redaktion empfiehlt