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Europa

Mission impossible? Runder Tisch in der Ukraine

Die Zeit wird knapp für sinnvolle Vermittlung. Das Ziel geordneter Wahlen in der Ukraine kann nur schwer erreicht werden, es sei denn Moskau lenkt ein, meint Europakorrespondent Bernd Riegert.

Bernd Riegert (Foto: DW)

Bernd Riegert, Studio Brüssel

Ob es rund laufen wird am "Runden Tisch" der OSZE für die Ukraine ist natürlich schwer vorherzusagen, aber die Voraussetzungen für ein Gelingen des diplomatischen Kraftakts sind nicht gerade gut. Der deutsche Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger als Moderator im Auftrag der OSZE muss unter enormen Zeitdruck ein Gespräch zwischen tief zerstrittenen Kontrahenten anschieben. Bis zu den Wahlen in zehn Tagen müssen erste Ergebnisse sichtbar sein. Die EU, die USA und - mit Einschränkungen - sogar Russland sind für diesen letzten Versuch, die verfahrene Lage zu entkrampfen. Der Haken am "Runden Tisch": Die beiden Hauptakteure, nämlich die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten, wollen nicht an einem Tisch verhandeln. Der ukrainische Ministerpräsident will nur mit Gruppen sprechen, die ihre Ziele mit legalen Mitteln verfolgt haben. Das schließt also selbsternannte Republikfürsten aus der Ostukraine aus, die sich mit gewaltsamen Hausbesetzungen, illegalen Referenden und Unabhängigkeitsproklamationen unmöglich gemacht haben.

Die Separatisten, gesteuert oder zumindest beeinflusst von Moskau, lehnen den für sie illegitimen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk als Marionette des Westens ab. Außerdem sind Separatisten, die sich von einem Staat abspalten wollen, dem Wortsinn nach natürlich abgeneigt, ausgerechnet über nationale Einheit zu sprechen. Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, lächelt nur gequält, wenn man ihn nach diesen Widersprüchen fragt. Der neutrale Schweizer weiß, dass sich die ukrainischen Konfliktparteien irgendwie zusammenraufen müssen. Es gibt keine erkennbare Alternative außer einer weiteren Zuspitzung des Konflikts.

Ein Vermittler mit Erfahrung

Wenn Wolfgang Ischinger Regierung und Separatisten also nicht gleich im ersten Anlauf an einen gemeinsamen Tisch bekommt, wird er zur Pendeldiplomatie greifen müssen. Er wird solange Botschaften und Angebote hin- und hertragen bis sich eine Lösung abzeichnet. Ischinger hat damit bereits bei den Friedensverhandlungen für Bosnien-Herzegowina in Dayton 1995 und bei seinen Kosovo-Gesprächen 2007 Erfahrung gesammelt. Die Kosovo-Vermittlung, an der damals auch EU, USA und Russland beteiligt waren, scheiterte allerdings. Hoffentlich ist das kein schlechtes Omen.

Zum Vermittlungspaket der OSZE gehört auch die Entwaffnung aller Milizen auf beiden Seiten, so wie das schon in Genf kurz vor Ostern beschlossen worden war. Ohne ein Ende der Gewalt ist kaum vorstellbar, dass der "Runde Tisch" lange hält. Wer allerdings die Entwaffnung durchsetzen könnte, ist völlig unklar. Russland könnte den Prozess natürlich erheblich beschleunigen, wenn es den Separatisten schnell und unmissverständlich die Unterstützung entzieht. Doch das wird Russland nicht tun, denn nur über den Umweg der Soldateska im Osten der Ukraine sichert sich Moskau ein Mitspracherecht über das künftige politische Schicksal der Ukraine. Deshalb muss der Westen, den Druck auf Russland schrittweise verstärken und darf sich auf keinen Fall auseinander dividieren lassen.

Der Runde Tisch wäre schon ein Erfolg, wenn er dazu diente, die Lage bis zur Präsidentschaftswahl so weit zu beruhigen, dass der Urnengang in den meisten Teilen der Ukraine geordnet ablaufen und ein glaubhaftes Ergebnis zeitigen kann. Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk hat in Brüssel schon fast trotzig darauf bestanden, dass er bereits seit zwei Monaten einen Dialog zur nationalen Einheit abhält. Die Wirkung ist wohl eher gleich Null. Er sollte Hilfe von der OSZE annehmen. Die EU wird langsam ungeduldig mit der Regierung in der Ukraine. Zu unflexibel, überfordert, lautet das Urteil vieler EU-Diplomaten in Brüssel. Aber was kann man von einer Regierung erwarten, die permanent mit dem Rücken zur Wand steht?

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