"Mission alles andere als erfüllt"

Moskau, 1.12.2001, RIA NOWOSTI, russ.

In Moskau ist am Samstag (1.12.) ein Appell des russischen Außenministers Igor Iwanow an die OSZE-Mitgliedsstaaten als offizielles OSZE-Dokument verbreitet worden, das die Aktivitäten der OSZE-Missionen in Estland und Lettland hinsichtlich der Staatsbürgerschaft, der sprachlichen Rechte der ethnischen Minderheiten und der Migration betrifft.

In dem Dokument ist unter anderem zu lesen, die objektive Analyse der Situation in Lettland und Estland zeige, dass die OSZE-Missionen ihren Auftrag alles andere als erfüllt haben. Zahlreiche Fragen, die Staatsbürgerschaft betreffend, seien nach wie vor ungelöst. In Lettland beispielsweise, wo es über 550 000 Nicht-Bürger gebe, seien in den ersten Monaten des Jahres 2001 lediglich 8000 naturalisiert worden. In Estland sei nur 3500 von 220 000 Nicht-Bürgern die Staatsbürgerschaft zuerkannt worden. Lettlands Regierung, so Iwanows Appell, verweigere nach wie vor zahlreichen Personen aus rein politischen Gründen die Staatsbürgerschaft. In keinem der beiden Länder habe man endgültige Schritte zur Vereinfachung der Naturalisierung, insbesondere der älteren Menschen, unternommen. All dies widerspreche den derzeitigen europäischen Normen, heißt es im Dokument.

Besondere Aufmerksamkeit der OSZE erfordere die Sprachgesetzgebung in Lettland und Estland. Moskau sei unter anderem nach wie vor darüber besorgt, dass Riga und Tallinn gegen die europäische Rahmenkonvention über die Rechte ethnischer Minderheiten verstoße und die russischsprachigen weiterführenden Schulen schließe, was zwangsläufig zu einer Verschärfung der interethnischen Spannungen führen müsse.

Außerdem bereite es Moskau Sorge, dass die OSZE nicht auf angemessene Weise die Versuche in Lettland und Estland bewertet habe, Nazi-Kollaborateure, darunter diejenigen, die in SS-Divisionen gedient haben, freizusprechen.

Die Stellung der orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats in Estland sowie der Schutz der Glaubensrechte in Estland seien ein weiterer Grund für ernsthafte Besorgnis. Aktiver werden müsse die OSZE auch in Lettland im Rahmen der trilateralen gemeinsamen Kommission für ehemalige Mitglieder der Streitkräfte. (...)

Iwanow stellt fest, sowohl die Russisch sprechenden Bewohner dieser Staaten als auch die demokratisch gesinnten Kreise der Titularnation teilen nicht den Optimismus, der in letzter Zeit zu vernehmen ist, dass nämlich "Riga und Tallinn bei der Naturalisierung der Bürger und der Integration der Gesellschaft einen Fortschritt erzielt haben".

Moskau äußert angesichts dessen den Wunsch, dass die strenge internationale Inspektion in Form von OSZE-Missionen aufrechterhalten bleibt. Sie seien ein wichtiges Element der gemeinsamen Bemühungen der OSZE-Mitgliedsländer, Lettland und Estland dazu zu ermutigen, die Frage der ethnischen Minderheitenrechte an die internationalen und europäischen Normen anzupassen.

In dem Appell wird darauf hingewiesen, dass Iwanow mit Verständnis der OSZE-Mitgliedsstaaten für Russlands Standpunkt zu dieser Angelegenheit rechne. (TS)