Missachtet Polens Regierung die Pressefreiheit? | Aktuell Europa | DW | 12.12.2017
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Polen und die Medien

Missachtet Polens Regierung die Pressefreiheit?

Polens Rundfunkrat hat einem Fernsehsender, der über Antiregierungsproteste berichtet hatte, ein Rekordbußgeld von rund 350.000 Euro auferlegt. Die Zensurdebatte im Land läuft.

"Sie knebeln den Medien die Münder", kritisierte die polnische Journalistin Dominika Wielowieyska von der linksliberalen Zeitung "Gazeta Wyborcza" bei Twitter den Beschluss.

Eine so hohe Geldbuße habe es bislang nicht gegeben, sagten polnische Medienexperten und sehen darin den Versuch, von Seiten der Regierung Druck auf private Medien auszuüben. Medienexperte Wieslaw Godzic warnte im Portal "WirtualneMedia": "Wenn der über die Pressefreiheit wachende Rundfunkrat zum Zensor wird, ist das für Journalisten das Signal: Berichtet so, dass wir zufrieden sind."

Der von der nationalkonservativen Regierung gewählte Nationale Rundfunkrat hatte die Berichterstattung des privaten Senders TVN24 über die Parlamentskrise im Dezember 2016 getadelt. Aus Protest gegen die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatten damals Demonstranten unter anderem die Türen zum Parlament versperrt und so den PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski stundenlang eingesperrt. Nach Angaben des Rundfunkrats hat der Sender mit der Art der Berichte "rechtswidrige und die Sicherheit gefährdende Handlungen propagiert".

Übernahme des Senders

Die Geldbuße wurde zu einem Zeitpunkt verhängt, als bekannt wurde, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit eine staatliche Übernahme von TVN24 anstrebt. Der Sender gehört dem amerikanischen Unternehmen, Scripps Networks Interactive.

Der Sender TVN24 kündigte an, sich gegen die Strafe zu wehren. Kritiker werfen der PiS vor, öffentlich-rechtliche Medien bereits mit einer umstrittenen Reform unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Polens Regierung geriet kürzlich auch wegen der Unterstützung einer App in die Kritik, mit der im Ausland lebende Polen ihrer Meinung nach in dortigen Medien verbreitete Unwahrheiten über das Land melden können. Auf der Seite des Projekts namens "Rycerz" (Ritter) einer Antidiffamierungs-NGO prangt das Logo des Außenministeriums.

cgn/sam (ap, dpa)