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Aktuell Europa

Miro Cerar gewinnt Parlamentswahl in Slowenien

Der Jurist Miro Cerar hat die Parlamentswahlen in Slowenien gewonnen. Wählerbefragungen sehen den politischen Neuling klar vorne. Ob er für mehr Stabilität in dem kleinen NATO- und Euro-Land sorgen kann, ist fraglich.

Nach Schließung der Wahllokale zeichnete sich ein deutlicher Sieg der Mitte-Links-Partei von Miro Cerar (Artikelbild) ab. Wählerbefragungen zufolge erreichte der Juraprofessor 36,9 Prozent der Stimmen, die Mitte-Rechts-Partei SDS (Slowenische Demokratische Partei) kam demnach auf 19,2 Prozent und die Desus Rentnerpartei auf 9,7 Prozent. Das offizielle Ergebnis wird später am Abend erwartet

Die Wahlbeteiligung war erwartungsgemäß sehr niedrig: Bis zum Mittag hatten lediglich 15 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Beobachter machen dafür vor allem den Termin mitten in den Sommerferien verantwortlich.

Eines der kleinsten EU-Länder

Slowenien zählt mit etwa zwei Millionen Einwohnern zu den kleinsten Mitgliedern der EU. Die ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens erklärte sich 1991 für unabhängig. Seit dem 1. Mai 2004 gehört das beliebte Urlaubsziel am südlichen Alpenrand zur Europäischen Union. Im selben Jahr wurde es Mitglied der NATO. 2007 stellte Slowenien seine Währung auf den Euro um.

Von der weltweiten Finanzkrise 2008 und der anschließenden Krise in der Eurozone wurde Slowenien besonders schwer getroffen. Monatelang galt das Land aufgrund seines maroden Bankensektors als nächster Kandidat für eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm. Mit Hilfe von Privatisierungen, einem strikten Spar- und Reformprogramm sowie eigenen Finanzspritzen für die wankenden Institute konnte Regierungschefin Alenka Bratusek diesen Schritt und die damit verbundenen strengen Auflagen aus Brüssel jedoch vermeiden.

Rücktritt nach nur einem Jahr

Im Mai hatte sich Bratusek nach nur 13 Monaten im Amt mit ihrer Partei Positives Slowenien (PS) überworfen und war zurückgetreten. Bei der nun vorgezogenen Wahl kandidiert sie erneut, diesmal an der Spitze ihrer eigenen Gruppierung, der neuen Partei "Allianz Alenka Bratusek." Meinungsumfragen sehen aber den politisch noch unerfahrenen Verfassungsrechtler Cerar bei der Wahl des Parlaments in Ljubljana vorn. Auf Platz zwei in den Umfragen liegt der wegen Korruption im Gefängnis sitzende konservative Oppositionsführer Janez Jansa.

haz/re (dpa, afp)