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Aktuell Europa

Minsker Runde verlangt volle Umsetzung des Abkommens

Der Vierer-Gipfel von Minsk will die Waffenruhe in der Ostukraine nicht für gescheitert erklären. Der ukrainische Präsident Poroschenko stößt mit seiner Forderung nach einer EU-Polizeitruppe auf Skepsis.

Bei einer Telefonkonferenz haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko einen neuen Vorstoß verabredet, damit das Waffenstillstandsabkommen von Minsk doch noch umgesetzt wird.

Bruch der Feuerpause angeprangert

Wie die Bundesregierung in Berlin mitteilte, wurde bei dem Telefongespräch ausdrücklich ein "Bruch" der vereinbarten Feuerpause angeprangert.

Alle vier hätten darin übereingestimmt, dass "unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich seien, so wie am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart", teilte Merkels Sprecher, Steffen Seibert, mit.

Auch der Gefangenenaustausch müsse begonnen werden. Putin habe zugesagt, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken. Die Außenminister der vier Länder wollen in den kommenden Tagen weiter über die Umsetzung der Maßnahmen sprechen.

Poroschenko will EU-Mission

Poroschenko fordert, dass die Feuerpause international überwacht werden soll und hat dafür eine EU-Polizeimission ins Gespräch gebracht. Von den prorussischen Separatisten wurde dieser Vorschlag umgehend zurückgewiesen.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf Poroschenko vor, mit seiner Forderung das Abkommen von Minsk zu gefährden. Wenn Kiew schon jetzt ein "neues Schema" vorschlage, rufe das den Verdacht hervor, dass das Minsker Abkommen "zerstört" werden solle, sagte Tschukrin laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Steinmeier zurückhaltend

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag Poroschenkos. "Eine solche Friedensmission setzt voraus, dass wir einen stabilen Waffenstillstand haben", sagte Steinmeier bei einem Besuch im Kongo. Bislang gebe es jedoch "allenfalls einen fragilen Zustand". Zudem habe eine solche Mission nur Sinn, wenn alle Konfliktparteien einverstanden seien.

"Wenn Präsident Poroschenko das offiziell vorschlägt, ist das ein Vorschlag, der natürlich verdient, sorgfältig geprüft zu werden", sagte der SPD-Politiker in Kongos Hauptstadt Kinshasa. Die Idee habe bereits vergangene Woche beim Vierergipfel in Minsk eine Rolle gespielt, ohne dass sie Eingang in die Abschlussdokumente gefunden habe. Auch müsse man sich darüber einig werden, welche Staaten bei einer solchen Mission dabei sein könnten.

"Wir müssen das prüfen"

"All das braucht ein bisschen Zeit", sagte Steinmeier. "Wir müssen prüfen, ob das geht." Zuvor müsste allerdings schon geprüft werden, wie die "Verifikationsmöglichkeiten" der OSZE verbessert werden können. Die OSZE soll die
Einhaltung des Waffenstillstands eigentlich mit unbewaffneten Beobachtern kontrollieren.

In den vergangenen Tagen hatte es erbitterte Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Debalzewe gegeben. Die ukrainische Armee musste den strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt am Mittwoch aufgeben. Westliche Politiker sahen das Minsker Abkommen deshalb infrage gestellt.

uh/haz (dpa,afp,rtr)

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