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Fokus Osteuropa

Minsk schließt Büro von Menschenrechtlern

Mit der Räumung des "Viasna"-Büros will das Regime von Alexander Lukaschenko die Arbeit der NGO endgültig beenden. Doch die Menschenrechtler wollen ihren Kampf gegen Behördenwillkür nicht aufgeben.

Die belarussischen Behörden haben das Büro der führenden belarussischen Menschenrechtsorganisation "Viasna" (Frühling) in der Minsker Innenstadt geschlossen. Die Räumung ist Teil eines Urteils gegen den Gründer und Leiter von "Viasna", Ales Beljazki.

Ales Beljazki vor Gerihct (Foto: EPA/TATYANA ZENKOVICH)

Ales Beljazki wurde in einem umstrittenen Verfahren zu einer Haftstrafe verurteilt

Der Bürgerrechtler war im November 2011 wegen angeblichen Steuerbetrugs zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht ordnete damals die Beschlagnahmung von Beljazkis Eigentum an. Darunter fällt auch das Büro von "Viasna", weil es auf Beljazkis Namen gemeldet war. Jetzt machten die Behörden ernst. Am Montag (26.11.2012) versiegelten Gerichtsvollzieher die Räume der Menschenrechtsorganisation.

Aktivisten verlieren "zweites Zuhause"

Valentin Stefanowitsch verliest eine Erklärung vor der Räumung des Viasna-Büros (Foto: DW)

Valentin Stefanowitsch verliest eine Erklärung vor der Räumung des "Viasna"-Büros

Für die Menschenrechtler von "Viasna" ist die Räumung ihres Büros ein weiterer schwerer Schlag. Da sie eine Woche zuvor angekündigt worden war, versammelten sich noch vor dem Eintreffen der Gerichtsvollzieher Journalisten und Vertreter anderer Menschenrechtsorganisationen in den Räumen.

Der stellvertretende "Viasna"-Vorsitzende Valentin Stefanowitsch erklärte, es sei sehr traurig, das Büro verlassen zu müssen. Es sei für die Menschenrechtler ein zweites Zuhause gewesen. "Viasna" habe dort zwölf Jahre gearbeitet. Tausende von Menschen hätten die Adresse gekannt. "Hierher kamen diejenigen, die unsere Hilfe brauchten. Und wir haben versucht zu helfen. Das Büro kannten Journalisten, Politiker und einfache Bürger", so Stefanowitsch.

Oppositionsbewegung gewährt Obdach

Tatjana Rewjako und Alexander Milinkewitsch (Foto: DW)

Tatjana Rewjako und Alexander Milinkewitsch setzen sich für "Viasna" ein

Tatjana Rewjako, Mitglied im "Viasna"-Vorstand, betonte, die Räumung des Büros stelle einen Wendepunkt in der bisherigen Geschichte der NGO dar. Alle Mitarbeiter hätten mit einer solchen Entwicklung der Ereignisse gerechnet. Akzeptieren würden sie diese aber nicht. "In uns sträubt sich alles gegen den Gedanken, dass wir nie wieder hierher kommen werden", so Rewjako.

Stefanowitsch machte deutlich, der Verlust des Büros werde "Viasna" nicht daran hindern weiter zu machen. Schon im neuen Jahr werde die Menschenrechtsorganisation an einem neuen Ort ihre Arbeit wieder aufnehmen. Räumlichkeiten habe die Oppositionsgruppe "Für Freiheit" zugesagt. "Wir erklären uns solidarisch mit den Menschenrechtlern", betonte deren Chef Alexander Milinkewitsch.

Langer Kampf gegen die Behörden

Seit 1996 unterstützt "Viasna" Opfer staatlicher Willkür. Dazu gehören auch juristische und finanzielle Hilfen für politische Gefangene und deren Familien. In Belarus ist "Viasna" seit vielen Jahren faktisch nur noch im Untergrund tätig. Weil sie sich an der Beobachtung der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2001 beteiligte, entzogen die Behörden der NGO im Jahr 2003 die staatliche Zulassung. Bemühungen um eine Neuregistrierung scheiterten.

Ebenso wie viele andere belarussische NGOs suchte "Viasna" Zuflucht in den Nachbarländern Polen und Litauen. Dort hat die Organisation auch Bankkonten, um Spenden ausländischer Projektförderer empfangen zu können. Das wurde Beljazki zum Verhängnis. Minsk nutzte die Existenz der ausländischen Konten, um Beljazki wegen angeblichen Steuerbetrugs zu verurteilen.

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