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Politik

Minsk-Forum wird von Einreiseverboten überschattet

Vor Beginn des deutsch-belarussischen Forums haben belarussische Behörden einigen deutschen Teilnehmern die Einreise verweigert. Betroffene fordern entschiedene Reaktionen.

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Eine Reihe von Deutschen darf nicht am Forum in Minsk teilnehmen

Am Donnerstag (9.11.2006) beginnt in der belarussischen Hauptstadt das deutsch-belarussische Forum - genannt Minsk-Forum. Eigentlich sind rund 300 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens dazu aufgefordert, sich für zwei Tage an einem Dialog zwischen dem Westen und dem diktatorischen Staatsregime zu beteiligen. Wenige Tage vor der Eröffnung des Forums haben die belarussischen Behörden einer Reihe deutscher Teilnehmer die Einreise verweigert.

Regierung Lukaschenko schottet sich ab

Marieluise Beck, Ausländerbeauftragte, Bündnis 90/Die Grünen

Marieluise Beck

"Das ist erneut ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass das System Lukaschenko sich gegenüber jeglichem kritischen Dialog abschottet", bedauert die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck. Die Tatsache, dass sie als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kein Visum zur Einreise nach Belarus bekommen hat, spricht für sich. In den letzten Jahren habe sich die politische Situation in Weißrussland dramatisch verschlechtert. "Das bringt uns fast zurück in die stalinistischen Zeiten", sagt Beck und fordert entschiedene Reaktionen seitens des Westens.

"Ein symbolisch-politischer Racheakt"

Das Forum sollte vor allem als eine Plattform des kritischen Dialogs zwischen Westeuropa und den Regierungsverantwortlichen in Belarus dienen. Das Einreiseverbot einiger deutscher Teilnehmer mache deutlich, wie unsicher das diktatorische Regime in der Mitte Europas geworden sei, so der ehemalige Leiter der OSZE-Beobachtergruppe in Belarus Hans-Georg Wieck. "Das bedeutet, dass die Regierung in Minsk eine freie Diskussion bei diesem Forum fürchtet und die politische Präsenz Europas verhindern will", meint Wieck weiter.

Zur unerwünschten Personen in Belarus wurde auch Cornelia Rabitz, Leiterin des russischen Programms von DW-Radio erklärt. Rabitz hält das Einreiseverbot für einen "politisch-symbolischen Racheakt einer kleinlichen Fraktion, die letzten Endes auf die Verantwortlichen in Minsk zurückfällt". Die Entscheidung der Behörden in Minsk zeige laut Rabitz einmal mehr, dass man kritische Stimmen aus dem Forum verbannen möchte.

Präsenz zeigen

Wirtschaftsminister Gerhard auf dem Minsk Forum 2005

Teilnehmer des letztjährigen Forums - unter ihnen Ex-Minister Wolfgang Gerhardt

Es stellt sich die Frage, wie effektiv der angestrebte Dialog unter den gegebenen Umständen sein wird. Ob die Vertreter des belarussischen Regimes das Angebot Europas zu einem konstruktiven Austausch von Meinungen wahrnehmen, wird sich zeigen.

Einige der "ausgeladenen" Teilnehmer zeigen sich äußerst skeptisch, ob das Symposium in Minsk überhaupt eine freie Diskussion mit Belarussen über die Zukunft des Landes ermöglichen wird und drängen auf eine Absage der Veranstaltung.

Professor Rainer Lindner, Vorsitzender des Minsk-Forums, möchte dagegen trotz der Einreiseverbote das Forum durchführen. Er setzt nach wie vor auf einen Dialog über eine Verbesserung der politischen Bedingungen im Land und die Freiheit von Medien und Gesellschaft. "Andernfalls wäre die kritische Position - auch Deutschlands und der EU - dort gar nicht präsent."

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