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Deutschland

Ministerpräsidenten in Stimmen-Not

Dass eine amtierende Ministerpräsidentin trotz vermeintlicher Landtagsmehrheit in vier Wahlgängen keine Mehrheit findet, ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel. Pannen gab es aber schon öfters.

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Schleswig-Holsteins Abgeordnete verweigern ihrer Chefin die Gefolgschaft


1976: Helmut Kasimier

Helmut Kasimier Niedersachsen

Helmut Kasimier

Der SPD-Politiker Helmut Kasimier scheiterte bei der Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten 1976. Sein Vorgänger Alfred Kubel trat aus Altersgründen zurück, doch führte die geheime Wahl des Nachfolgers zu einem sensationellen Ergebnis: Nicht der als Chef einer SPD/FDP-Koalition favorisierte Kasimier, sondern der CDU-Kandidat Ernst Albrecht wurde mit 77 gegen 75 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Hoffnungen der SPD auf einen reinen Denkzettel erfüllten sich nicht, und auch der statt Kasimier später aufgebotene Wohnungsbauminister Karl Ravens konnte Albrecht nicht bezwingen, der nach anfänglichen Fehlversuchen schließlich doch eine Regierung gemeinsam mit der wechselwilligen FDP bildete. Kasimier resignierte schließlich mit der Erklärung, dass ihn die Ereignisse menschlich härter getroffen hätten, als er zunächst wahrhaben wollte.

1992: Berndt Seite

Berndt Seite

Berndt Seite

Am 19. März 1992 war der CDU-Politiker Berndt Seite zum Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden: Erst im zweiten Wahlgang erhielt er, der dem Landtag nicht angehörte, mit 36 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit.

1994: Reinhard Höppner

Reinhard Höppner Sachsen-Anhalt

Reinhard Höppner

Der SPD-Politiker Reinhard Höppner wurde in Sachsen-Anhalt am 21. Juli 1994 erst im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit (48 von 95 abgegebenen Stimmen) unter Tolerierung der PDS zum Ministerpräsidenten gewählt.

1996: Erwin Teufel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel, links, laeuft vorbei am Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Günther Oettinger

Erwin Teufel (vorn)

Der baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel (CDU) schaffte am 12. Juni 1996 seine Wiederwahl erst im zweiten Durchgang mit 81 von 155 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatten nur 77 der 83 Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP für ihn votiert. Als Grund für die anfängliche Verweigerung wurde der Unmut einiger CDU-Abgeordneter über Personalentscheidungen Teufels genannt.

2004: Georg Milbradt

Milbradt

Georg Milbradt (vorn)

Der sächsische Regierungschef Georg Milbradt verfehlte am 10. November 2004 im ersten Wahlgang trotz vorheriger Appelle an die Geschlossenheit seiner CDU/SPD-Koalition die erforderliche Mehrheit. Erst im zweiten Anlauf gelang ihm mit 62 von 122 abgegebenen Stimmen die Bestätigung im Amt, wobei ihm immer noch fünf der 67 anwesenden Abgeordneten von CDU und SPD ihre Zustimmung verweigerten.

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