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Aktuell Europa

Ministerpräsident Ponta liegt vorne

Die Wahllokale in Rumänien sind geschlossen. Nach ersten Prognosen hat der bisherige Ministerpräsident Ponta die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Eine Stichwahl ist wahrscheinlich.

Ernsthafte Chancen wurden neben dem sozialistischen Premier Victor Ponta jedoch nur dem Deutschrumänen Klaus Iohannis eingeräumt, er kam auf Platz zwei. Iohannis ist Kandidat des bürgerlichen Bündnisses Christlich-Liberale Allianz (ACL). Und gegen ihn muss Ponta auch in der Stichwahl am 16. November antreten, da keiner der beiden offenbar die notwendige absolute Mehrheit erreichen konnte. Der scheidende Präsident Traian Basescu durfte laut Verfassung nicht für eine dritte fünfjährige Amtszeit antreten. Insgesamt hatten sich 14 Kandidaten um das Amt des Staatspräsidenten beworben.

Korruptionsvorwürfe gegen Ponta

Zentrales Thema im Wahlkampf war der Vorwurf gegen Ponta, korrupte Politiker schützen zu wollen. Er warf der Antikorruptionsbehörde des Landes im Gegenzug "Parteilichkeit" vor. Der 42-Jährige frühere Staatsanwalt startete im Jahr 2001 seine steile politische Karriere. Anfang Oktober wurde bekannt, dass die rumänische Justiz gegen mehrere ehemalige Minister sowie Geschäftsleute wegen Vorteilsnahme, Korruption und Geldwäsche ermittelt. Viele der Verdächtigen gelten als Pontas politische Verbündete.

Iohannis kündigte an, er wolle im Falle seiner Wahl die Steuern senken, die Verwaltung vereinfachen und den Antikorruptionskampf fortsetzen. Als Verdienst des 55-Jährigen gilt, dass er das mittelalterliche Sibiu (Hermannstadt) zu einem der attraktivsten Investorenstandorte und zu einem Magneten für Touristen entwickelt hat. Der ehemalige Physikprofessor aus Siebenbürgen zog im Jahr 2000 als Bürgermeister ins Rathaus von Sibiu ein und wurde seitdem drei Mal wiedergewählt.

EU-Vertreterin Filote: Präsident sollte "nicht gestohlen" haben

Die Chefin der EU-Vertretung in Rumänien, Angela Filote, betonte im Vorfeld der Wahl, sie wünsche sich einen Präsidenten, der "nicht gestohlen und nicht gelogen hat" sowie den Rechtsstaat respektiere.

Rumänien ist nach Bulgarien das zweitärmste Land in der Europäischen Union. Seit Juni befindet sich die Wirtschaft in der Rezession. Zu schaffen machen dem Land neben der grassierenden Korruption auch zahlreiche Mängel im Justizwesen.

kis/gmf/fab (dpa, afp)

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