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Aktuell Europa

Ministerpräsident Jazenjuk erklärt Rücktritt der Regierung in Kiew

Präsident Poroschenko wünschte sich schon bei seinem Amtsantritt schnelle Neuwahlen für das Parlament der Ukraine. Nun ist die Regierungskoalition in Kiew zerbrochen. Den Kommunisten droht das Verbot.

Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, steht vor Neuwahlen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und sein Kabinett erklärten ihren Rücktritt. Damit zieht der Regierungschef die Konsequenzen aus der Auflösung der Koalition.

Jazenjuk warnte im Parlament vor "dramatischen Konsequenzen" für das Land. Mitten in der tiefen Krise sei die Regierungsarbeit nun auf Monate blockiert. Einzelne stellten ihre Interessen über das Schicksal der Ukraine. Zuvor war ein Gesetz gescheitert, das ausländische Investitionen in das marode Gasleitungssystem erleichtern sollte.

Am Morgen hatten die prowestlichen Kräfte die Regierungskoalition verlassen. Sowohl die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko als auch die nationalistische Swoboda traten aus dem Bündnis aus. Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten schließt sich auch seine Vaterlandspartei - zu der auch die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko angehört - der Auflösung der Rada an.

Die bisherige Koalition, auch "Europäische Wahl" genannt, war nach dem Umsturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gebildet worden. Ihr gehörten 256 Abgeordnete an. Mit den nun anstehenden Neuwahlen, die möglicherweise am 26. Oktober stattfinden sollen, möchte Präsident Petro Poroschenko seine Macht in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik festigen. Poroschenko selbst hatte eine vorgezogene Parlamentswahl bei seinem Amtsantritt Anfang Juni gefordert und begrüßte nun den Schritt der Parteien.

KP soll verboten werden

Dem neuen Parlament könnte möglicherweise die Kommunistische Partei nicht mehr angehören. Denn die KP der Ukraine soll verboten werden. Eine Anhörung zum Verbotsverfahren fand im Kiew vor einem Greicht statt. Den Antrag hatte das ukrainische Justizministerium Anfang Juli eingereicht. Der Grund: Die Regierung wirft der KP vor, die prorussischen Rebellen im Osten des Landes beim Kampf gegen die Regierungstruppen mit Geld und Waffen zu versorgen. Auch die illegalen Referenden soll die KP unterstützt haben.

Ukraine Parlament 22.07.2014 Kiew

Tumulte im ukrainischen Parlament

Noch bevor das Verbot tatsächlich in Kraft treten sollte, wurden im Parlament bereits Fakten geschaffen. Die Fraktion der KP wurde aufgelöst. Parlamentschef Alexander Turtschinow begründete die Maßnahme damit, dass die Anzahl der kommunistischen Abgeordneten unterhalb der notwendigen Hürde fiel, um eine Fraktion zu bilden. Ein entsprechendes Gesetz wurde am vergangenen Dienstag verabschiedet und verleiht dem Parlamentschef diese Vollmachten.

Der Chef der KP, Petro Symonenko, protestierte vehement. Der "Wille der Wähler" werde so mit Füßen getreten. Die KP war bei den Parlamentswahlen von 2012 mit 13 Prozent als fünfstärkste Kraft ins Parlament eingezogen.

zam/sc (afp, ap, dpa)