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Politik

Ministerpräsident in Island gibt auf

Regierungskrise in Island: Premierminister Haarde kündigte seinen Rücktritt und Neuwahlen an. Massiver Protest der Isländer, der sich in dieser Woche noch verstärkte, hatte Druck auf die Regierung ausgeübt.

Islands Regierungschef Haarde (Foto: AP)

Der isländische Premierminister Geir Haarde machte den Weg für Neuwahlen frei

Die tagelangen Proteste der Isländer haben Erfolg gehabt. Der konservative Ministerpräsident Geir Haarde erklärte am Freitag (23.01.2009) seinen Rücktritt und kündigte Neuwahlen an, die wahrscheinlich am 9. Mai stattfinden sollen. Darauf einigte sich Haarde mit seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner. Der 57-Jährige teilte bei der Ankündigung vorzeitiger Neuwahlen auch mit, dass er wegen einer Krebserkrankung Ende März den Vorsitz seiner konservativen Unabhängigkeitspartei abgeben werde. Damit steht fest, dass Island nach den Wahlen einen neuen Regierungschef bekommt. Planmäßig hätte erst 2011 wieder in Island gewählt werden müssen. Haarde betonte, dass bis zur Neuwahl die Regierung weiter entschieden gegen die Auswirkungen der Finanzkrise ankämpfen werde.

Fast beispielloser Niedergang der isländischen Wirtschaft

Filiale der Kaupthing-Bank in Reykjavik

Der Zusammenbruch der isländischen Banken - hier die Kaupthing Bank in Reykjavik - veränderte das Land

Die große Koalition war erst nach den Wahlen im letzten Mai gebildet worden. Ein halbes Jahr später brachen in der internationalen Finanzkrise die drei größten Banken Islands zusammen und bescherten den 320.000 Bürgern damit fast einen Staatsbankrott. Island wurde besonders hart von der Wirtschaftskrise betroffen, da die großen Banken des Landes sehr risikoreiche Geschäfte getätigt hatten.

Als Folge davon verlor die nationale Währung dramatisch an Wert, die Arbeitslosigkeit stieg stark an und das Finanzsystem brach zusammen. Auf dem kleinen Land lasten Milliarden Dollar Schulden. Der Staatsbankrott konnte nur durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds und der skandinavischen Länder verhindert werden. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um fast zehn Prozent. Viele Isländer verloren ihr Ersparnisse, zahlreiche Privat - Haushalte sind hoch verschuldet.

Eier und Schneebälle auf Dienstwagen des Premier geworfen

Die Proteste der Bevölkerung waren immer wütender geworden. Zunächst hatte sich der Unmut vor allem gegen die Banken gerichtet, schnell wurden aber auch die Politiker zur Zielscheibe, denen eine Mitschuld an der Entwicklung gegeben wird. Der Dienstwagen von Premier Haarde wurde am Mittwoch (21.01.2009) mit Eiern und Schneebällen beworfen. Wenig später trat er vor die Kameras und wies die Forderungen der Menge nach einem sofortigen Regierungswechsel zurück. Bereits zwei Tage später hat also der Sinneswandel bei Haarde eingesetzt.

Beschleunigt wurde die Entwicklung durch eine Ankündigung des Koalitionspartners. Die Sozialdemokraten hatten am Mittwoch in Reykjavik für ein Ende der Regierung und Neuwahlen noch in diesem Frühjahr gestimmt. Diese Nachricht hatte für Partystimmung in der Hauptstadt gesorgt. Ein Zeichen dafür, dass der Regierung bereits das Volk weggelaufen war. (la)

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