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Politik

Ministerpräsident Althaus zurückgetreten

Thüringens Ministerpräsident Althaus hat vier Tage nach dem Debakel bei der Landtagswahl das Handtuch geworfen. Er legte Regierungsamt und Parteiführung nieder. Dies könnte auch Koalitionsverhandlungen erleichtern.

Portrait Althaus (Foto: ap)

Landesregierungs- und Parteichef Althaus zog die Konsequenzen

"Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück", erklärte der 51-jährige Althaus in einer kurzen Mitteilung seiner Staatskanzlei in Erfurt.

Die CDU hatte am Sonntag fast zwölf Prozentpunkte und ein Drittel der Mandate im Landtag verloren und so ihre absolute Regierungsmehrheit eingebüßt. Dennoch wollte Althaus seine Partei in Koalitionsverhandlungen mit der SPD führen.

Wahlschlappe und SPD-Bedingungen

Althaus vor einem winterlichen Panorama (Foto: dpa)

Gab nach schwerem Skiunfall und Prozess um seine Verantwortung nur ein kurzes Comeback: Dieter Althaus

Allerdings waren auch aus der eigenen Partei Rücktrittsforderungen laut geworden. Die SPD hatte zudem erklärt, sie werde Althaus in keinem Fall wieder zum Ministerpräsidenten wählen. Mit ihm könne man sich keine große Koalition vorstellen. Notwendig sei ein grundsätzlicher Richtungswechsel und politischer Neubeginn. SPD-Chef Christoph Matschie sprach jetzt vom "ersten Schritt zu einer personellen Erneuerung" der CDU. Seine Partei werde aber - wie angekündigt - mit allen Parteien Sondierungsgespräche führen, also auch mit Grünen und Linken.

Linke: "Alles nur ein Trick"

Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow bekräftigte das Ziel einer rot-roten Koalition in Erfurt. Der Verzicht von Althaus sei "ein Trick", um die SPD in ein Bündnis mit den Christdemokraten zu locken. Die Sozialdemokraten müssten nun beweisen, ob sie Reformen wirklich durchsetzen, oder ob sie eine "abgewirtschaftete Partei", die CDU, retten wollten.

Althaus galt als Vertrauter von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Er führte sechs Jahre die Regierungsgeschäfte in Thüringen. Der CDU-Politiker war trotz eines schweren Skiunfalls am Neujahrstag, bei dem eine 41-Jährige Frau ums Leben gekommen war, im April wieder auf die politische Bühne zurückgekehrt.

Polemik gegen Merkels "Flanier-Wahlkampf"

Merkel wies am Donnerstag noch einmal Kritik an ihrem Wahlkampfstil zurück. "Lautstärke und die Beleidigung anderer Personen sollten nicht der Maßstab sein, an der sich die Ernsthaftigkeit des Wahlkampfs ausrichtet", so die CDU-Chefin. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schlug hingegen härtere Töne an und attackierte Merkel persönlich. "Nur auf roten Teppichen flanieren", das sei "auf die Dauer zu wenig", sagte der Außenminister in Interviews. Er habe einen sehr konkreten Plan für neue Arbeit und mehr Beschäftigung vorgelegt, und von der Union komme keine Antwort. (sc/ap,rtr,dpa,afp)

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