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Aktuell Afrika

Ministerposten für Muslimbrüder in Kairo?

In Ägypten verlangt das Parlament vom Obersten Militärrat, die Muslimbrüder als Wahlgewinner mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der Rat bietet nun eine eingeschränkte Beteiligung an der Übergangsregierung an.

Der politische Machtkampf in Ägypten geht in eine neue Runde: Nach massiven Protesten des von Islamisten dominierten Parlaments in Kairo hat der Oberste Militärrat des Landes den Muslimbrüdern Ministerposten angeboten. Parlamentspräsident Saad al-Katatni erklärte am Sonntagabend, die regierenden Generäle hätten ihn angerufen und versprochen, den Schritt innerhalb von 48 Stunden anzukündigen.

Auch wenn das Zugeständnis nicht den Wunsch nach einem gänzlich neuen Kabinett erfülle, sei die "Würde" des Parlaments mit dem Anruf wiederhergestellt, sagte al-Katatni. Der Parlamentschef ist Mitglied der Muslimbrüder-Partei. Nach einem Bericht der staatlichen Internetseite Al-Ahram plant der Oberste Militärrat, die Islamisten über eine Kabinettsumbildung in die Regierung von Ministerpräsident Kamal al-Gansouri zu integrieren.

Parlamentspause als Protest

Zuvor hatte das Parlament seine Sitzungen für eine Woche vertagt, weil der Militärrat wiederholten Forderungen nach einer Entlassung der Regierung nicht nachgekommen war. Das ägyptische Parlament verlangt schon seit Anfang des Jahres vom Obersten Militärrat, die Muslimbrüder als Wahlgewinner mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die Muslimbrüder fordern grundsätzlich die Entlassung der Übergangsregierung von Gansouri, den das Militär im November nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak ernannt hatte. Sie treten für eine Koalitionsregierung ein, um die Zusammensetzung in der Volksvertretung auch in der Regierung abzubilden.

Die Partei der Muslimbrüder - Partei für Freiheit und Gerechtigkeit - war als Sieger aus der Parlamentswahl in Ägypten hervorgegangen. Sie stellt gemeinsam mit den radikaleren Salafisten fast drei Viertel der 498 Mandate im neuen Abgeordnetenhaus. Die Wahlen wurden nach mehreren Wochen im Januar abgeschlossen.

hp/sti (rtr, afp, dpa)