Ministerliste fürs Kabinett steht | Aktuell Deutschland | DW | 25.02.2018
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Deutschland

Ministerliste fürs Kabinett steht

Jetzt ist es offiziell. Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Wunschminister für die CDU benannt. Nun müssen nur noch die SPD-Mitglieder mitspielen - und pro GroKo stimmen.

CDU Julia Kloeckner Peter Altmaier (Getty Images/AFP/J. MacDougall)

Sie sind dabei: Julia Klöckner und Peter Altmaier (Archivbild)

Dies sind die Namen für die sechs Ministerposten, die die Partei in einer neuen großen Koalition besetzen will:

  • Peter Altmaier - Wirtschaft
  • Helge Braun - Kanzleramt
  • Anja Karliczek - Bildung
  • Julia Klöckner - Landwirtschaft
  • Ursula von der Leyen - Verteidigung
  • Jens Spahn - Gesundheit

Damit geht neben dem bisherigen Innenminister Thomas de Maizière auch der amtierende Gesundheitsminister Hermann Gröhe leer aus. Mit dem konservativen Politiker Spahn bindet die Kanzlerin stattdessen einen ihrer profiliertesten Kritiker ins Kabinett ein.

"Mit diesem Team kann man jetzt auch die Aufgaben der Zukunft angehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung der Kandidaten. Die Liste biete Erfahrung und neue Gesichter in guter Mischung.

Überraschung aus NRW

Dass die bisherige Ministerin für Bildung- und Forschung, Johanna Wanka, einem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird, war zuvor klar. Deren designierte Nachfolgerin ist freilich eine Überraschung: Die 46-jährige Karliczek aus Nordrhein-Westfalen gehörte in den vergangenen Tagen nicht zu den gehandelten Namen der möglichen CDU-Minister. Karliczek sitzt seit 2013 im Bundestag und ist parlamentarische Geschäftsführerin in der Unionsfraktion.

Die Diplom-Kauffrau und verheiratete Mutter von drei Kindern wird von Kollegen als "zupackend" und willensstark beschrieben. Gelobt wird ausdrücklich sowohl ihre Bodenständigkeit als auch ihre Fähigkeit zur Kommunikation - mit anderen Politikern und mit Bürgern.

CDU Minister Kabinett (picture-alliance/dpa)

Ursula von der Leyen, Jens Spahn, Julia Klöckner, Peter Altmaier, Helge Braun, Anja Karliczek (v. l. im Uhrzeigersinn)

Die Personalentscheidungen werden auch als Signal für den künftigen Kurs der CDU gewertet. Führende Unionspolitiker - wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt - hatten am Wochenende erneut eine konservativere Ausrichtung verlangt, um klassische Wähler für die Union zurückzugewinnen. Andere stellten sich dagegen: Das Konservative sei nur eine von mehreren Säulen der Union, sagte etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im Magazin "Focus".

Ball liegt bei den SPD-Mitgliedern

Voraussetzung für eine neue große Koalition ist freilich ein Ja der Sozialdemokraten beim SPD-Mitgliedervotum. Die Sozialdemokraten wollen ihre Ministerkandidaten - ebenso wie die CSU - erst nach dem Entscheid der SPD-Parteibasis bekanntgeben.

Die SPD-Parteiführung rechnet fest mit einer Zustimmung der Basis. Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz sagte nach der letzten von sieben Regionalkonferenzen in Ulm: "Ich bin sehr optimistisch, dass es ein positives Votum der Mitglieder geben wird." Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen.

Auf einem CDU-Sonderparteitag an diesem Montag soll die Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag und zur neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fallen. "Das ist sicher eine derer, die einmal die Nachfolge übernehmen können", sagte Laschet. "Wenn das so ist, finde ich das auch eine gute Idee."

jj/as (dpa, afp)

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