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Aktuell Amerika

Ministeriumsbericht bescheinigt Clinton Fehlverhalten

Kurz vor dem Ende der US-Vorwahlen holt die Demokratin eine Affäre aus ihrer Zeit als Außenministerin ein. Mit der Nutzung eines privaten E-Mail-Servers verstieß sie gegen interne Vorschriften, heißt es in einem Bericht.

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E-Mail-Affäre: Tadel für Hillary Clinton

Clinton habe sich im Außenministerium keine Erlaubnis dafür eingeholt, ihre Kommunikation über den privaten Server abzuwickeln, heißt es im Bericht des unabhängigen Generalinspektors des Washingtoner Außenministeriums. Hätte sie es getan, wäre ihr das wahrscheinlich nicht erlaubt worden.

Zwar wurden auch ihre Vorgänger getadelt und "langfristige, systematische Schwächen" des Ministeriums beim Umgang mit Daten festgestellt. Allerdings betont der Bericht unter Berufung auf Experten, dass Clintons Nutzung eines privaten Servers für Amtsgeschäfte ein Sicherheitsrisiko dargestellt habe.

Porträt Trump, im Hintergrund US-Flaggen (Foto: dpa)

Der Republikaner Trump lässt keine Gelegenheit aus, bei seinen Wahlkampfauftritten auf Clintons Affäre anzuspielen

Sicherheitsregeln missachtet

Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mailkonto verwendet und ihre elektronische Post auf einem privaten Server gespeichert. Die einstige First Lady, die aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Präsidentenwahl im November für die Demokraten antritt, hatte mit dieser Praxis gegen geltende Sicherheitsregeln verstoßen.

Das FBI ermittelt

Clintons E-Mail-Computer stand in ihrem Haus in Chappaqua im amerikanischen Bundesstaat New York. Gegen die Ehefrau des früheren US-Präsidenten Bill Clinton laufen deswegen mehrere Untersuchungen, darunter auch eine der Bundespolizei FBI. Die Existenz des Servers wurde von dem rumänischen Hacker Marcel Lazar enthüllt, der nach eigenen Angaben leicht in das System eindringen konnte. Experten haben dafür jedoch keine Hinweise gefunden.

Ein Sprecher Clintons erklärte, der Bericht zeige, dass der Umgang der Ministerin mit E-Mails dem ihrer Vorgänger entsprochen habe. Ein Vertreter des Außenministeriums sagte, die im Bericht enthaltenen Empfehlungen zum Umgang mit Daten seien mittlerweile aufgegriffen worden.

Wollte sie Kontrollen verhindern?

Die Affäre belastet seit Monaten ihren Wahlkampf. Insbesondere Donald Trump bringt das Thema immer wieder auf. Clinton liegt bei den Vorwahlen der Demokraten so weit vorne, dass ihre Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin als sicher gilt.

Die Affäre könnte sie aber darüber hinaus im eigentlichen Wahlkampf gegen den Kandidaten der Republikaner belasten. Diese haben erklärt, die frühere First Lady habe mit einem privaten Server den rechtmäßigen Zugang zu Unterlagen verhindern wollen. Der republikanische Senator Jeff Sessions aus Alabama kommentiert den internen Bericht des Außenministeriums mit den Worten, es habe einen "systematischen, ausgefeilten Plan" gegeben, um die Sicherheitsvorschriften zu umgehen.

Sessions unterstützt Donald Trump, dem seinerseits die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner kaum noch zu nehmen ist. Die Präsidentenwahl findet Anfang November statt.

uh/pg (dpa, rtr, afp)

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