Ministerien-Ärger zwischen Berlin und Moskau

Die Bundesregierung hat das russische Außenministerium aufgefordert, keine Unwahrheiten mehr über Deutschland zu verbreiten. Der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Martin Schäfer, bezichtigte seine Moskauer Amtskollegin Maria Sacharowa zum wiederholten Male Dinge zu erzählen, die "objektiv falsch" seien. Er wies Vorwürfe zurück, Deutschland mische sich in die Suche nach einem neuen UN-Generalsekretär ein. "Von offizieller Seite Dinge in die Welt zu pusten, die die objektiv falsch sind, ... ist glaube ich kein freundlicher Umgang miteinander", kritisierte Schäfer. Der Südkoreaner Ban Ki Moon (72) hört nach zwei Amtszeiten als UN-Generalsekretär Ende des Jahres auf.

Das russische Außenministerium hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sie übe Druck auf Bulgarien aus, EU-Kommissarin Kristalina Georgieva als Kandidatin zu nominieren. Russland selbst unterstützt die Bulgarin Irina Bokowa, die die UN-Bildungsorganisation UNESCO leitet und als Russland-freundlich gilt.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Vorwurf der Einmischung zurück. Es gebe derzeit zehn Kandidaten, Georgieva gehöre nicht dazu. Hintergrund ist auch, dass Russland als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat diesmal eine entscheidende Rolle bei der Auswahl des neuen UN-Generalsekretärs spielen will. Der Sicherheitsrat hat ein Vorschlagsrecht. Die meisten Mitglieder der UN-Vollversammlung lehnen die Vorfestlegung durch die Atommächte Russland, USA, China, Großbritannien und Frankreich aber als überholt ab.

Insgesamt hatten sich um den UN-Chefposten zwölf Frauen und Männer beworben. Aktuell gilt der frühere Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, der Portugiese Antonio Guterres, als Favorit. Neue Bewerber können jedoch jederzeit hinzukommen. Nach den ungeschriebenen Verteilungsprinzipien der UN wäre eigentlich ein Kandidat oder eine Kandidatin aus Osteuropa an der Reihe.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung verärgert auf Äußerungen des russischen Außenministeriums reagiert. So hatte Steinmeier seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bereits vor einigen Monaten kritisiert, weil dieser der deutschen Justiz Versäumnisse im Fall eines angeblich entführten russischstämmigen Mädchen vorgeworfen hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich bereits herausgestellt, dass das Mädchen gar nicht entführt worden war. In der Bundesregierung wird Russland gezielte Propaganda vorgeworfen.

sti/uh (dpa, rtr)