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Nahost

Minister-Rücktritte in Israel

Die Arbeiterpartei ist gespalten: Erst erklärt Verteidigungsminister Ehud Barak seinen Austritt und dann kündigen insgesamt drei der fünf Minister der Arbeitspartei ihren Austritt aus der Regierung an.

Ben Eliezer, Isaac Herzog und Avishai Braverman (von links) (Foto: AP-DPA)

Ben Eliezer, Isaac Herzog und Avishai Braverman sind aus der Regierung ausgetreten

Nach einer stürmischen Sitzung im Parlamentsausschuss der Knesset gab deren Vorsitzender Yariv Levin das Ergebnis der Abstimmung bekannt: "Dafür elf, dagegen drei, Enthaltung: eine. Daher stelle ich fest, dass die Fraktion der Arbeitspartei sich aufgespaltet hat, so dass zwei Fraktionen übrig bleiben." Die eine verfüge jetzt noch über acht Abgeordnete, die andere über weitere fünf Abgeordnete.

Am frühen Morgen hatte Verteidigungsminister Ehud Barak

Ehud Barak (Foto: AP)

Ehud Barak will eine neue Partei gründen

überraschend seinen Austritt aus der Arbeitspartei verkündet, deren Vorsitzender er war. Zusammen mit vier weiteren Abgeordneten der Arbeitspartei werde er eine eigene Fraktion bilden, der später auch eine eigene Bewegung und schließlich eine Partei folgen solle. Dieser Schritt sei weder für ihn noch für die anderen Abgeordneten leicht gewesen. Ariel Sharon habe das getan, Ben Gurion und Peres auch. Er habe nicht damit gerechnet, dass es dazu kommen würde, aber nun sei es soweit. "Wir machen uns auf einen neuen Weg mit einem Kompass in der Hand und nicht mit einer Wetterfahne und wir glauben und hoffen, dass dies ein guter Weg sein wird", erklärte Barak.

"Die Regierung ist gestärkt"

Die neue Fraktion mit dem Namen Atzmaut - Unabhängigkeit - definiert sich als eine Kraft der politischen Mitte, als demokratisch und zionistisch. Mit seinem plötzlichen Entschluss hatte Barak nicht nur die Öffentlichkeit überrascht. Auch die Mehrheit seiner Fraktion wusste von nichts. Und so dauerte es eine Weile, bis sich die acht verbliebenen Mitglieder der Arbeitspartei, die untereinander ebenfalls zerstritten sind, abgestimmt hatten. Die Minister Bravermann, Herzog und Ben Eliezer erklärten ihren Rücktritt. Vertreter der Koalition frohlockten. Sie sehen die Regierung nun gestärkt und auf klarem Rechtskurs. Der Likud-Abgeordnete Zeev Elkin ist der Meinung, dass dieser Schritt Regierung stabiler mache und düstere Vorhersagen seien fehl am Platz. "Das ermöglicht dem Staat Israel, sich jetzt mit den wirklichen Problemen zu befassen, der Wirtschaft, der Sicherheit und sogar mit dem politischen Prozess", so Elkin. "Heute ist allen klar, einschließlich den Palästinensern: Das ist die Regierung, mit ihr müssen sie verhandeln und das wird auf verantwortungsvolle Weise geschehen."

"Ein guter Tag für Israel"

Tzipi Livni bei einer Wahlkampfveranstaltung der Kadima 2009 (Foto: AP)

Tzipi Livni will Neuwahlen

Oppositionsführerin Tzipi Livni dagegen forderte Neuwahlen. Ihre Kadima-Partei war aus den Wahlen im Februar 2009 mit 29 Mandaten als stärkste Partei hervorgegangen. Trotzdem war es ihr nicht gelungen, Koalitionspartner zu finden und eine Regierung zu bilden. "Das ist ein schlechter Tag für die Regierung Netanjahu, aber ein guter Tag für Israel", sagte Livni. "Denn nach dem Zerfall der Arbeitspartei wird sich auch diese Regierung auflösen, es wird Wahlen geben und endlich wird die Öffentlichkeit die Chance haben, selbst ihre Vertreter zu wählen." Die Regierung Netanjahu sei eine Regierung, die von innen zerfalle wegen der politischen Fäulnis und dem Fehlen einer Vision, so Livni.

Der lang schwelende Konflikt in der Arbeitspartei um den Verbleib in der Regierung hatte sich vor zwei Wochen verschärft, als bekannt wurde, dass die amerikanische Regierung scharfe Kritik an Barak geäußert hatte. Er habe sie getäuscht über seine Fähigkeit, Netanjahu zu Zugeständnissen im Friedensprozess zu bewegen, verlautete aus amerikanischen Regierungskreisen. Dies erhöhte den Druck auf Barak, die Arbeitspartei aus der Koalition zurückzuziehen.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Diana Hodali



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