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Europa

Minister Müller: "Es ist beschämend"

Die EU habe in der Flüchtlingskrise bisher zu wenig getan, kritisiert Entwicklungsminister Gerd Müller im DW-Interview. Er warnt vor den Folgen des Klimawandels - und mahnt einen Paradigmenwechsel an.

In Luxemburg haben die 28 Entwicklungshilfe-Minister über eine Umsetzung der vielen Beschlüsse beraten, die die Europäische Union zur Bewältigung der Flüchtlingskrise getroffen hat, zuletzt beim EU-Afrika-Gipfel auf Malta im November.

Deutsche Welle: Herr Müller, die Finanzierung der UN-Agenturen, die syrischen Flüchtlingen im Libanon, in Jordanien und der Türkei helfen, ist auch nach vielen Sitzungen und vielen Appellen in diesem Jahr immer noch nicht besser geworden. Was können Sie auf europäischer Ebene tun, das zu ändern?

Gerd Müller: Wachrütteln! Vielleicht ist das in der Weihnachtszeit dazu gerade einmal angebracht. Wir brauchen nicht mehr Konferenzen, Reden und Gespräche. Es muss gehandelt werden. Zwei Jahre nach Lampedusa, der großen Katastrophe, ist es beschämend, dass wir auf europäischer Seite immer noch nicht konkret ansetzen in den Flüchtlings- und Krisenländern. Es ist dramatisch, wenn wir uns beispielsweise im Libanon oder Jordanien die Camps anschauen. Deshalb muss als erstes eine Vollfinanzierung der internationalen Hilfsorganisationen her, um Überleben zu sichern. Deutschland wird zusammen mit Großbritannien und Norwegen im Februar eine Konferenz in London abhalten. Wir wollen mehr Solidarität in Europa.

Das Problem ist nicht neu. Das ist oft besprochen worden. Was sagen denn Ihre europäischen Kollegen hier in Luxemburg dazu, wenn sie darüber sprechen? Zucken die mit den Achseln?

Als ehemaliger Europa-Abgeordneter bin ich gewohnt, dass man in Brüssel und europäischen Gremien lange diskutieren muss, in 25 Sprachen übersetzt. Dann hat man vier EU-Kommissare, die sich damit beschäftigen. Ich sage ganz klar, das ist nicht die Struktur für diese menschliche Tragödie. Es geht hier nicht um Banken! Bei Banken würde sehr schnell reagiert in Größenordnungen, die wir uns hier, wo es um Menschenleben geht, nur wünschen könnten. Allein in den letzten zwei Jahren wurden in den Flüchtlingscamps für Syrer in dramatischen Situationen, im Dreck, auf Planen 100 000 Babys geboren. Also, es geht hier ums Überleben von Menschen. Deshalb sollten wir jetzt endlich zu Ergebnissen kommen. Ich fordere seit zwei Jahren einen zuständigen Beauftragten, einen EU-Flüchtlingskommissar, der die 28 EU-Staaten koordiniert. Wir müssen auch von europäischer Seite ein klares Investment zeigen in Form eines Infrastruktur- und Flüchtlingsfonds. Darüber hinaus muss jeder einzelne Staat seiner Aufgabe gerecht werden.

Sie haben erst kürzlich ein europäisches Flüchtlingshilfswerk nach dem Muster der Vereinten Nationen, dem UNHCR, gefordert. Findet das bei Ihren europäischen Kollegen Anklang?

Ich sage, am Ende der Entwicklung werden wir diese umsetzen, aber die Wege sind eben lang, und ich bin ungeduldig, wenn es um Menschenleben geht. Wir haben den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), wir haben das Kinderhilfswerk UNICEF und das Welternährungsprogramm, die sehr gut und effektiv arbeiten. Aber man sollte darüber nachdenken, warum wir in Europa nicht schnell und entschieden mit einer eigenen operativen Einheit bei Krisen reagieren können. Wir werden immer wieder mit großen Naturkatastrophen, mit Infektionen, mit Krankheiten wie Ebola konfrontiert werden. Jetzt haben wir die große Herausforderung durch Flüchtlinge, die noch Jahrzehnte anhalten wird, mindestens aber die nächsten Jahre. Da sollten wir uns in der EU die Frage stellen, wie können wir uns operativ besser aufstellen? Denn was nützen sonst Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs? Ich nenne als Beispiel den Beschluss, 160.000 Flüchtlinge in der EU zu verteilen. Vor drei Monaten gefasst, feierlich verkündet. Bis heute nicht in Ansätzen umgesetzt. Von 160.000 Füchtlingen sind, Sie hören richtig, 160 verteilt, nicht 160.000!

Vor vier Wochen haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs mit den afrikanischen Staats- und Regierungschefs auf Malta getroffen. Auch da ging es um Fluchtursachen, bessere Zusammenarbeit. Sind Sie zufrieden mit den Absichtserklärungen, die dabei herausgekommen sind?

Nein.

Was passiert jetzt konkret?

Das ist ein erster Schritt. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Bei vielen Herrschenden in der Welt ist es noch nicht angekommen. Wenn wir Entwicklungszusammenarbeit auch in Zukunft als Nebensache betrachten, ein paar Krümel zur Befriedigung des schlechten Gewissens geben und unsere Entwicklungsminister damit ausstatten, dann werden wir den Herausforderungen nicht gerecht. Wir leben in einem globalen Dorf! Ich nenne nur das Stichwort Klima. Die Experten sagen, wenn wir das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen, dann werden wir in den nächsten Jahrzehnten mit 100 Millionen, manche sagen sogar 200 Millionen Klimaflüchtlingen rechnen müssen. Das sind die Dimensionen der Herausforderungen, die auf uns zukommen. Afrikanische Länder rund um den Äquator sind in der Situation, dass bei steigender Erderwärmung ein Leben dort nicht mehr möglich sein wird. Es wird Wanderungsbewegungen nach Norden geben. Das sind keine Szenarien, die weit weg sind. Deshalb müssen wir jetzt vorausschauend neue Antworten finden. Und eine der Antworten ist Entwicklungspolitik als Zukunfts- und Friedenspolitik. Wer das nicht verstanden hat, wird in Zukunft einen hohen Preis zahlen.

Amnesty International hat anlässlich des Tages der Menschenrechte kritisiert, dass man mit Staaten wie Sudan, Eritrea oder auch Ägypten eigentlich gar nicht zusammenarbeiten kann, weil dort die Menschenrechts-Standards einfach nicht stimmen. Wie sehen Sie das? Muss man mit allen afrikanischen Staaten ins Gespräch kommen?

Zusammenarbeit heißt ja nicht, dass ich die Verhältnisse in diesen Ländern akzeptiere. In zwei Dritteln der Staaten der Welt gibt es keine freie Meinungsäußerung. Dennoch müssen wir den Menschen helfen. Deshalb fahre ich nächste Woche nach Eritrea, um mit dem dortigen Staatspräsidenten die Situation zu erörtern, warum Tausende junge Männer sein Land verlassen und nach Europa kommen. Wir werden natürlich die Menschenrechts-Situation dort ansprechen. Die ist inakzeptabel. Aber ich werde auch zusammen mit der EU erörtern, welche Maßnahmen, welche Perspektiven wir in dem Land schaffen können, damit die Jugend vor Ort bleibt und die Verhältnisse sich bessern.

Es gibt aber viele Experten, die sagen, die afrikanischen Staaten sind gar nicht so traurig darum, dass junge Leute auch ihr wirtschaftliches Glück woanders suchen, weil das den Staaten am Ende auch hilft.

Afrika ist ein Kontinent mit 54 Ländern. Wir dürfen die Bewertung der Probleme nicht nur darauf abstellen, was uns die Staats- und Regierungschefs sagen. Dort gibt es Despoten. Dort gibt es Herrscher, die natürlich nicht unseren Standards entsprechen. Dennoch sind wir den Menschen verpflichtet. Deshalb arbeitet die deutsche Entwicklungs-Zusammenarbeit konkret mit den Nichtregierungsorganisationen vor Ort an den Menschen zur Verbesserung der Situation. Und da gilt mein Grundsatz: Kein Geld in korrupte Kanäle.

Dr. Gerd Müller (60) ist Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der CSU-Politiker vertritt den Bundestags-Wahlkreis "Kempten, Lindau und Oberallgäu" und war von 1989 bis 1994 Abgeordneter im Europäischen Parlament.

Das Gespräch führte Bernd Riegert.

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