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Asien

Minister Jung weiter unter Druck

Rücktritt von Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan, Rücktrittsforderungen an Minister Jung: Der tödliche Luftangriff bei Kundus erschüttert knapp drei Monate später das politische Berlin.

Arbeitsminister und Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (Foto: AP)

Unter Druck: Arbeitsminister und Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung

Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe einen belastenden Bericht zum Luftangriff in Afghanistan vertuscht. Er habe die Öffentlichkeit und das Parlament korrekt informiert, sagte der jetzige Arbeitsminister am Donnerstag (26.11.2009) im Bundestag. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte zuvor mitgeteilt, dass Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert entlassen werden.

"Konkrete Kenntnis habe ich nicht erhalten"

Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan (Foto: AP)

Rücktritt: Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan

"Ich denke, dass aus diesem gesamten Sachverhalt hervorgeht, dass ich sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament korrekt über meinen Kenntnisstand hinsichtlich dieser Vorgänge informiert habe", sagte Jung im Bundestag. Nach den Angriffen am 4. September und der von der NATO eingeleiteten Untersuchung habe Schneiderhan ihm "am 5. oder 6. Oktober" mitgeteilt, dass es einen Bericht der Feldjäger gebe, sagte Jung. Da für die Bundesregierung die Untersuchung der NATO entscheidend sei, habe er den Bericht dem Verteidigungsbündnis zukommen lassen. "Konkrete Kenntnis von diesem Bericht habe ich allerdings nicht erhalten", sagte Jung.

Hintergrund der Turbulenzen ist ein Bericht der "Bild"-Zeitung. Danach wurden im Verteidigungsressort zum Ende von Jungs Amtszeit Informationen über zivile Opfer bei der von einem deutschen Oberst befohlenen Bombardierung zweier Tanklastwagen am 4. September bei Kundus unterschlagen. Entscheidend dabei ist ein Bericht der Bundeswehrpolizei Feldjäger, in dem diese Informationen dargestellt wurden. Dieser Bericht wurde direkt nach der Bombardierung in Afghanistan erstellt und an das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam übermittelt. Bei dem Angriff wurden nach NATO-Angaben von Ende Oktober bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt, darunter 30 bis 40 Zivilisten. Deutschland war deswegen zunächst auch von einigen Verbündeten heftig kritisiert worden.

Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert

Entlassen: Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert

Guttenberg erklärte im Bundestag, dass der Feldjäger-Bericht, der Angaben über zivile Opfer des Luftangriffs enthält, auch ihm zunächst nicht vorgelegt worden sei. Er habe die Unterlagen selbst erstmals am Mittwoch einsehen können. Er werde nun den von der Bundeswehr angeforderten Angriff neu bewerten.

Untersuchungsausschuss so gut wie sicher

Linke, Grüne und - indirekt - auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderten den Rücktritt Jungs. Alle drei Oppositionsfraktionen sprachen sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus. Sie erreichen gemeinsam das dafür erforderliche Quorum von 25 Prozent. "Wir fordern die sofortige Herausgabe aller Informationen und eine umfassende Aufklärung des Bundeswehreinsatzes", erklärte Linken-Fraktionsvize Jan van Aken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe. Wenn Deutschland in Afghanistan Verantwortung übernehme, müsse es dabei auch "volle Transparenz" geben, sagte Merkel in Berlin.

Autor: Stephan Stickelmann (afp, ap, rtr, dpa)
Redaktion: Hajo Felten

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