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Aktuell Welt

Minimalkonsens erzürnt Umweltschützer

Noch vor Beginn des eigentlichen UN-Umweltgipfels "Rio+20" haben sich Delegationen aus aller Welt auf den Entwurf einer Abschlusserklärung verständigt. Umweltverbände sind entsetzt.

"Damit ist der Gipfel vorbei, bevor er angefangen hat", kommentierte die Umweltschutz-Organisation Greenpeace bissig. Der vorliegende 49 Seiten starke Entwurf einer Abschlusserklärung gebe keine Antwort auf die Umweltkrisen der Welt.

Laut Medienberichten bekennen sich die UN-Staaten in der Erklärung zum Prinzip der Nachhaltigkeit und bezeichnen die Überwindung von Armut als die "größte weltweite Herausforderung". Hierfür wollen die Vereinten Nationen vor allem auf das Prinzip des "Grünen Wirtschaftens" setzen, für das jedes Land allerdings einen eigenen "geeigneten Ansatz" aus einem Mix aus gesetzlichen Vorgaben, freiwilligen Ansätzen und marktwirtschaftlichen Anreizen wählen soll. Das UN-Umweltprogramm (UNEP) soll aufgewertet werden.

Gipfel ohne Merkel

Der Text wird nun den etwa 100 Staats- und Regierungschefs vorgelegt, die an diesem Mittwoch zum Gipfel in Rio de Janeiro erwartet werden. Beobachter gehen davon aus, dass die Gipfelteilnehmer den gefundenen Kompromiss nicht noch einmal antasten werden. Deutschland wird durch Umweltminister Peter Altmaier und Entwicklungsminister Dirk Niebel vertreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt nicht teil, sie reist vom G20-Gipfel in Mexiko direkt zurück nach Deutschland. Auch US-Präsident Barack Obama kommt nicht nach Brasilien.

Altmaier zeigte sich in Rio irritiert über die Verhandlungsführung der Gipfel-Gastgeber. Mit Blick auf den "sehr überraschenden Vorstoß" Brasiliens, die Verhandlungen auf Basis des Kompromisstextes abzuschließen, sagte er: "Das war kein Modellfall für freundschaftlichen Umgang." Immerhin sei es Brasilien aber gelungen, einige Positionen der EU aufzunehmen. Der Text zeige einen Weg auf, den er "vorsichtig als denkbar" bezeichnen würde, so Altmaier.

"Begräbnis erster Klasse"

Ebenso wie Greenpeace äußerten sich auch andere Umwelt- und Hilfsorganisationen enttäuscht. "Statt mutige Reformen vorzubereiten, feilten die Verhandlungspartner lediglich an einer Sprachregelung für den kleinsten gemeinsamen Nenner", kritisierte der Naturschutzbund Deutschland (NABU). Angesichts des dramatischen Zustandes der Erde wären erhebliche Fortschritte notwendig gewesen. "Besser wir hätten hier gar kein Ergebnis erzielt, als ein schlechtes."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warnte die Staats- und Regierungschefs davor, die Erklärung tatsächlich unverändert anzunehmen. "Wenn die Regierungen dieses Dokument wirklich beschließen, dann wäre das ein Begräbnis erster Klasse für mehr Umwelt- und Klimaschutz", sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Der "Rio+20"-Nachfolgegipfel für den Erdgipfel von 1992, der ebenfalls in Rio abgehalten worden war, geht am Freitagabend zu Ende.

wa/det (dpa, dapd. afp, kna, epd)

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