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Aktuell Deutschland

Mindestlohn für fast alle

Nach monatelangem Tauziehen hat Arbeitsministerin Nahles ihren bis zuletzt umstrittenen Gesetzenwurf zum Mindestlohn fertiggestellt. Es wird - wie von der SPD gewollt - nur wenige Ausnahmen geben

Von dem geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sollen Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung ausgenommen bleiben. Dies der Gesetzentwurf vor, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in die so genannte Ressortabstimmung gegeben hat. "Wir bauen für Langzeitarbeitslose eine Brücke" erklärte die SPD-Politikerin zur Begründung.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (Foto:dpa)

Arbeitsministerin Nahles

Ausgenommen vom Mindestlohn werden dem Entwurf zufolge außerdem Jugendliche unter 18 Jahren (Artikelbild). Damit soll vermieden werden, dass diese einen Job annehmen, anstatt eine Ausbildung zu machen. Zudem wird der Mindestlohn nicht für kurzzeitige, berufsorientierende Praktika gelten.

"Der Mindestlohn kommt wie im Koalitionsvertrag verabredet", sagte Nahles in Berlin. Es werde einen flächendeckenden Mindestlohn in Ost und West geben, der keine Branchen ausnehme. Nach Angaben der Ministerin werden vom Mindestlohn 3,7 Millionen Beschäftigte profitieren, die derzeit noch weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen.

Start am 1.1. 2015

Gemäß den Vereinbarungen von Unionsparteien und Sozialdemokraten tritt der gesetzliche Mindestlohn am 1.Januar 2015 in Kraft. Allerdings sollen bis Ende 2016 in einzelnen Branchen Tarifabschlüsse unterhalb der 8,50 Euro möglich sein. Vom 1. Januar 2017 an gilt der Mindestlohn dann uneingeschränkt. Eine Kommission aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber soll den Mindestsatz erstmals zum 1. Januar 2018 anheben dürfen. Sie soll sich dabei an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren.

Die Union begrüßte die Vorlage von Nahles. Gerade für Langzeitarbeitslose könne ein sofort geltender Mindestlohn in voller Höhe "zu einer unüberbrückbaren Hürde werden", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling. "Daher ist der jetzige Vorschlag genau richtig, für die ersten sechs Monate Ausnahmen für Langzeitarbeitslose zuzulassen." Der Mindestlohn müsse behutsam eingeführt werden. Soziale Schieflagen müssten verhindert werden, es dürften durch Eingriffe in die Tarifautonomie aber auch keine Arbeitsplätze verloren gehen, sagte Schiewerling.

Vorzeigeprojekt der SPD

Politiker der Union und Vertreter der Arbeitgeber hatten sich in der Vergangenheit immer wieder für weitere Ausnahmen vom Mindestlohn stark gemacht, etwa für Rentner, Saisonarbeiter oder durch eine Erhöhung der Altersgrenze für junge Leute. Die SPD war aber nicht bereit, an ihrem Prestigeprojekt Abstriche vorzunehmen. Am 2. April soll der Gesetzentwurf im Kabinett beraten werden.

wl/cw (dpa, afp, rtr, epd)