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Aktuell Deutschland

Minderjährige Flüchtlinge: Gabriel fordert Nächstenliebe

SPD-Chef Gabriel setzt im Koalitionsstreit um den Familiennachzug von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen auf Einzelfalllösungen. Das Familienministerium räumt eine Panne beim Asylpaket II ein.

Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Rande einer Parteiveranstaltung in Hamburg zum anhaltenden Streit in der Koalition um den Familennachzug für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge: "Ich hoffe, dass wir die Kollegen aus der CDU überzeugen können, dass man am Ende nach menschlichem Ermessen entscheiden muss, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein." Die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen sei ja auch sehr gering.

Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett nach langem Streit zwischen Union und SPD das sogenannte Asylpaket II auf den parlamentarischen Weg gebracht. Es sieht vor, dass Flüchtlingen mit eingeschränktem, "subsidiären",Schutz zwei Jahre lang keine Familienangehörigen nach Deutschland holen dürfen. Laut Kabinettsvorlage soll dies auch für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gelten. Gabriel hatte dann mit der Bemerkung für Irritationen gesorgt, dies sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen.

Fehler im Schwesig-Ressort

Das von SPD-Politikerin Manuela Schwesig geführte Familienministerium räumte jetzt ein, dem Ressort sei zwar aufgefallen, dass die Formulierung zum Familiennachzug in der Kabinettsvorlage am Mittwoch vergangener Woche eine andere gewesen sei als in einem früheren Gesetzentwurf, der laut SPD eine Ausnahmeregelung für Kinder vorgesehen hatte. Die Tragweite der Veränderung sei aber falsch eingeschätzt worden. Gleichzeitig vertrat das Failienministerium aber die Ansicht, internationales Recht erlaube keine Einschränkung des Elternachzuges.

Symbolbild: Minderjährige Flüchtlinge (Archivfoto: dpa)

Symbolbild: Minderjährige Flüchtlinge

Politiker der Union bekräftigten derweil die Forderung, den Nachzug einschränken, da sonst ein Anreiz bestehe, Kinder alleine auf den Fluchtweg nach Europa zu schicken. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen einen Kompromiss finden.

Nur wenige Betroffene

Bei dem Streit geht es um eine nur kleine Personengruppe. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, haben im vergangenen Jahr 442 Eltern eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten, um zu ihren vorher eingereisten Kindern ziehen zu können. Das Blatt beruft sich auf Angaben des Bundesfamilienministeriums.

wl/cw (dpa,l rtr, afp)