1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Minderheitsregierung regiert Schweden

Ministerpräsident Reinfeldt hat seine neue Minderheitsregierung vorgestellt. Dabei kündigte er die Fortsetzung der liberalen Asyl- und Zuwanderungspolitik an. Mit den Rechtspopulisten will er nicht zusammenarbeiten.

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (Foto: AP)

Wahlgewinner Fredrik Reinfeldt

Schweden bekommt eine neue Regierung. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt will künftig ohne eigene Mehrheit regieren, aber auch ohne die Rechtspopulisten. Der Regierungschef sagte am Dienstag (05.10.2010), dass sein Mitte-Rechts-Kabinett zur Mehrheitsbeschaffung auf die Grünen zugehen werde, nicht aber auf die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Diese hatten bei den Wahlen vor gut zwei Wochen mit ihren Forderungen nach drastischen Verschärfungen der Ausländerpolitik erstmals den Sprung in den Reichstag geschafft.

Breite Mehrheiten gesucht

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders (links) Foto: EPA

Kein Vorbild für Schweden: der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders

Reinfeldts Mitte-Rechts-Regierung fehlen nach der Parlamentswahl von vor gut zwei Wochen zwei Sitze zur absoluten Mehrheit. Schon in der Wahlnacht hatte Reinfeldt eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer abgelehnt, wie dies seit 2001 in Dänemark und seit jüngstem auch in den Niederlanden mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders praktiziert wird. Bei der feierlichen Parlamentseröffnung in Anwesenheit der Königsfamilie kündigte der Regierungschef an, dass er "breite Mehrheiten" anstrebe.

Der Ministerpräsident besetzt rund ein Drittel seines nun 24 Mitglieder zählenden Kabinetts neu, behielt aber etwa bekannte Schwergewichte wie Außenminister Carl Bildt und Finanzminister Anders Borg. Der Posten des stellvertretenden Regierungschefs ging von der Ministerin für Wirtschaft und Energie, Maud Olofsson, auf Bildungsminister Jan Björklund über, die beide ihre Posten behielten. Neu im Kabinett sind etwa Arbeitsministerin Hillevi Engström und Integrationsminister Erik Ullenhag.

Streitpunkt Einwanderung

Der schwedische Außenminister Carl Bildt (Foto: AP)

Bleibt der schwedischen Regierung erhalten: Außenminister Carl Bildt

Als innenpolitischer Konfliktstoff für die kommenden Jahre gelten neben der Zuwanderungspolitik unter anderem der Zeitpunkt eines schwedischen Truppenabzugs aus Afghanistan, der Ausbau der Atomenergie und die Teilprivatisierung des auch in Deutschland aktiven Energiekonzerns Vattenfall.

Autor: Hajo Felten (afp, ap, dpa)

Redaktion: Dirk Eckert

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema