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Aktuell Europa

Minderheitsregierung in Irland rückt näher

Vor zwei Monaten haben die Iren das Parlament neu gewählt und die Regierungskoalition abgestraft. Sie hat keine Mehrheit mehr. Jetzt soll es eine Minderheitsregierung richten – unter Führung der größten Partei Fine Gael.

Irlands Regierungschef Enda Kenny (links) und Fianna Fáil-Chef Micheal Martin (Foto: Picture alliance)

Irlands Regierungschef Enda Kenny (links) und Fianna Fáil-Chef Micheal Martin bei einer Gedenkfeier

Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Irland hat die Fine-Gael-Partei des bisherigen Regierungschefs Enda Kenny die notwendige Unterstützung für eine Minderheitsregierung bekommen. Sie erzielte mit der ebenfalls konservativen Partei Fianna Fáil eine Grundsatzeinigung. Die genauen Absprachen sollten nun den Parteigremien und dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden, erklärte Fianna Fáil. Der irische Sender RTE berichtet, für das Wochenende werde ein Treffen zwischen dem Fine-Gael-Vorsitzenden Kenny und Fianna-Fáil-Chef Micheal Martin erwartet. Der Premierminister soll bei einer Parlamentssitzung am Mittwoch gewählt werden.

Die beiden größten Parteien sind sich programmatisch zwar nah, aber seit dem irischen Bürgerkrieg Anfang des 20. Jahrhunderts tief verfeindet. Da Fianna Fáil an der Macht war, als Irland in die schwere Schuldenkrise rutschte und unter den EU-Rettungsschirm musste, hatte Kenny vor der Wahl eine Koalition strikt ausgeschlossen. In den vergangenen Wochen war eine von Fianna Fáil geduldete Minderheitsregierung allerdings zunehmend wahrscheinlicher geworden.

Labour-Partei eingebrochen

Bei der Parlamentswahl Ende Februar hatte Kennys bisherige Koalition ihre Regierungsmehrheit verloren. Fine Gael blieb zwar stärkste Kraft, verfügte aber mit dem bisherigen Juniorpartner, der Labour-Partei, über keine Mehrheit mehr. An die Mitte-Rechts-Partei Fine Gael gingen nur noch 50 Sitze, 26 weniger als zuvor. Labour brach von 37 auf sieben Sitze ein. Die Fianna Fáil kam mit 44 Sitzen auf Platz zwei.

Kommentatoren in Dublin hatten von einer Protestwahl gegen den Sparkurs der Regierung gesprochen, die das Land seit 2011 aus der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hatte. Kenny reichte bereits nach dem ersten gescheiterten Wahlgang im März offiziell seinen Rücktritt ein. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger feststeht.

kle/wa (dpa, afp)

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