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Fokus Osteuropa

Minderheitenschutz im Kosovo umstritten

Wie kann der Schutz der Minderheiten im Kosovo garantiert werden? Eine Konferenz im albanischen Durres lieferte zwar keine fertigen Lösungen, dafür aber die Erkenntnis, dass es zumindest Gesprächsbereitschaft gibt.

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Serbenführer Oliver Ivanovic: Mehrsprachigkeit als Zeichen guten Willens


Die Konferenz im albanischen Durres bot den Minderheiten die Möglichkeit, vor der Fortsetzung der Dezentralisierungsgespräche am 3. April in Wien ihre Interessen zu artikulieren. Eingeladen waren sowohl Vertreter der albanischen Bevölkerungsmehrheit als auch Angehörige der Minderheiten; also Serben, Türken und Ashkali. Die Gespräche waren nicht leicht. Beide Seiten zeigten zwar den Willen zum Dialog, gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass es gegensätzliche Positionen gibt, wie der Schutz der Minderheitenrechte im Kosovo garantiert werden kann.

Schutz der Minderheiten garantiert?

Oliver Ivanovic, der Vorsitzender der serbischen Liste für Kosovo und Metohija, sprach in Durres in albanischer Sprache, auch um deutlich zu machen, dass Mehrsprachigkeit eins der Elemente ist, die in den Jahrzehnten gemeinsamen Zusammenlebens im Kosovo entstanden sind: "Das Hauptziel des Treffens ist es zu sehen, mit welchen Positionen die Delegation aus Pristina nach Wien reist. Selbstverständlich sind wir daran interessiert, dass diese Delegation auch die Interessen der serbischen Minderheit vertritt. Wir sind an der Schaffung neuer Gemeinschaften interessiert. Diese müssen stark und funktional sein." Jedoch bezweifelte Ivanovic, dass mit der Unabhängigkeit die Probleme der Minderheiten gelöst sind: "Wir glauben nicht, dass ein unabhängiges Kosovo für uns normale Lebensbedingungen schaffen kann."

Gegensätzliche Positionen

Der stellvertretende Premierminister des Kosovo, Lutfi Haziri, hielt dagegen: "Nach der Lösung der Statusfrage werden die ethnischen Gemeinschaften in einem unabhängigen Kosovo gleichermaßen leben. Sie werden die gleichen Rechte und Pflichten haben." Für Hariri steht fest, dass die Wiener Verhandlungen in eine Unabhängigkeit für die Provinz münden werden: "Im Kosovo laufen die Prozesse auf die Definition des Status hinaus. Wir sehen dies auch im Mandat von UN-Unterhändler Martti Ahtisaari begründet, mit dem wir eng zusammenarbeiten. Wir erwarten, dass wir bis zum kommenden Sommer die Grundlagen für ein unabhängiges und souveränes Kosovo haben, das die Rechte aller Minderheiten achtet."

„Gesprächsbereitschaft ist vorhanden“

Der Vorsitzende der oppositionellen Partei ORA, Veton Surroi, betonte hingegen, dass es wichtig sei, vor den Wiener Gesprächen zunächst

Gemeinsamkeiten zu entwickeln: "Wir sprechen darüber, wie die Beziehungen

zwischen der Bevölkerungsmehrheit und den Minderheiten im Kosovo geregelt werden sollen, wobei wir uns auf einige besondere Aspekte konzentrieren, wie zum Beispiel auf die Bildung der Lokalregierung. Unsere Ambition ist es,

Verfassungsnormen für Minderheitenrechte zu entwickeln, die strikt geschützt werden." Er fügte hinzu, dass die Teilnahme von serbischen Delegierten, die im Kosovo noch immer die Institutionen der Regierung boykottieren, ein ermutigendes Signal sei. Dies zeuge davon, dass ein Wille für Gespräche über eine gemeinsame Zukunft im Kosovo vorhanden sei. Ivanovic erklärte, was die Serben des Kosovo vor allem beunruhigt: "Sieben Jahre, nachdem internationale Truppen ins Kosovo gekommen sind, haben wir noch immer keine Bewegungsfreiheit. Wir haben keine Sicherheit. Noch kein Serbe hat bislang in großen Firmen Arbeit gefunden."

„Kosovo als funktionierender Staat“

Die kosovo-albanischen Vertreter stimmten zu, dass viel mehr für die Minderheiten des Kosovo getan werden müsse. Surroi fügt aber auch hinzu, dass die Rechtstaatlichkeit im Kosovo noch immer auf schwachen Füßen stehe und davon nicht nur die Minderheiten betroffen seien: "Diese Situation muss sich ändern, nicht nur wegen der Minderheiten, sondern auch wegen der Mehrheit, die das Funktionieren des Staates noch nicht wahrnimmt. Die Albaner können auch nichts garantieren, was sie selbst nicht haben. Kosovo muss sich in einen funktionierenden Staat verwandeln."

Ani Ruci, Durres

DW-Radio/Albanisch, 28.03., Fokus Ost-Südost