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Fokus Osteuropa

Minderheiten kündigen Rückzug aus Kosovo-Verhandlungen an

Im Kosovo-Verhandlungsteam waren die Minderheiten bisher durch ein beratendes Komitee vertreten. Künftig wollen sie aber nicht mehr mitarbeiten, weil sie mit der Art und Weise ihrer Interessenvertretung unzufrieden sind.

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Status-Verhandlungen künftig ganz ohne Minderheiten?

Am 20. September hat der Vorsitzende der Kommission für die Interessen und Rechte der ethnischen Gemeinschaften im Kosovo-Parlament, Randjel Nojkic, auf einer Pressekonferenz gesagt, die meisten Mitglieder dieser Kommission hätten beschlossen, sich künftig nicht mehr an der Arbeit des beratenden Komitees für Minderheiten im Kosovo-Verhandlungsteam zu beteiligen. Der Grund dafür sei, dass die Kommission unzufrieden sei mit der Art und Weise, wie die Interessen der Minderheiten bei den Verhandlungen in Wien vertreten würden. Ferner sei die Kommission unzufrieden darüber, dass das Dokument über die Rechte der ethnischen Gemeinschaften, das UN-Chefunterhändler Martti Ahtisaari vorgestellt wurde, nicht vollkommen mit den Forderungen der Minderheiten übereinstimme. Nojkic erklärte: "Die Mitglieder der übrigen Gemeinschaften – also nicht der serbischen oder der albanischen Gemeinschaft – haben klar gesagt, dass der kosovo-albanische Unterhändler Veton Surroi ihre Interessen nicht vertreten kann. Darüber, wer die Rechte der Gemeinschaften vertreten kann, müssten vielmehr die Mitglieder des beratenden Komitees oder der Kommission für Gemeinschaften entscheiden. Daher rührt diese Unzufriedenheit. Des Weiteren sind wir inm höchsten Maße damit unzufrieden, dass weder ein Mitglied des Komitees noch der Kommission Einsicht in das Dokument bekam, bevor es Herrn Ahtisaari vorgestellt wurde."

Kritik an Kosovo-Institutionen

Randjel Nojkic, Fraktionschef der " Serbischen Liste für Kosovo und Metohija", die die Arbeit im Kosovo-Parlament boykottiert, allerdings in den Kommissionen mitarbeitet, wollte die Namen der Kommissionsmitglieder, die für diesen Beschluss gestimmt haben, nicht nennen. Er sagte lediglich, es seien darunter Vertreter der Gemeinschaft der Serben, Bosniaken, Goraner und Roma. Die Interessen der Kosovo-Serben in Wien würden vom offiziellen Belgrad vertreten, betonte Nojkic. Er beschuldigte aber die Kosovo-Institutionen, gegenüber den ethnischen Minderheiten unehrlich aufzutreten. Denn deren Interessen würden nicht berücksichtigt. "Daher sind die Mitglieder der Kommission fast einstimmig übereingekommen, sich künftig an der Arbeit des beratenden Komitees nicht mehr zu beteiligen", so Nojkic.

Gemeinschaften fordern Gehör

Der Vorsitzende der Kommission sagte ferner, allen Ankündigungen zum Trotz seien die Status-Verhandlungen in Wien zur Dezentralisierung sowie zu den Rechten und Interessen der Gemeinschaften immer noch nicht abgeschlossen. Die Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft müssten darüber in Kenntnis gesetzt werden. Denn schließlich sei das beratende Komitee für Minderheiten allein deshalb gebildet worden, um bei den Verhandlungen in Wien auch die Forderungen der übrigen Gemeinschaften des Kosovo zu berücksichtigen.

Zulfija Jakupi, Pristina
DW-RADIO/Serbisch, 20.9.2006, Fokus Ost-Südost