Minarett-Verbot in Deutschland "nicht denkbar"

Die umstrittene Entscheidung der Schweizer für ein Verbot von Minaretten sorgt auch in Deutschland für heftige Diskussionen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versicherte am Montag (30.11.2009), dass ein Verbot von Minaretten in Deutschland nicht denkbar sei. Von der Schweizer Entscheidung könne Deutschland aber lernen, dass bei Moscheebau-Projekten behutsame Entscheidungen getroffen werden müssten, die niemanden überforderten. SPD-Vize Klaus Wowereit warnte davor, Ängste vor dem Islam zu schüren. Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, mahnte: "Wer Religionsfreiheit für sich beansprucht, muss sie auch anderen zugestehen."

Der Zentralrat der Muslime sprach von einer "europaweiten islamfeindlichen Volksbewegung". Sein Generalsekretär Aiman Mazyek erklärte, bei einem Referendum in Deutschland würde er ein "ähnlich katastrophales Ergebnis" erwarten. "Hysterische Ausländerdebatten" zeigten nun ihre Wirkung, so Mazyek. Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bedauerte das Ergebnis des Schweizer Referendums und machte deutlich, dass seiner Ansicht nach ein Minarett zu einer Moschee gehöre.

"Moscheen oder Minarette wirken als Fremdkörper"

Es gab aber auch Stimmen, die das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung nicht pauschal kritisieren wollten. So sieht der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), das Minarett-Verbot zwar nicht als Modell für Deutschland, das Votum sei aber Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der "Islamisierung der Gesellschaft".

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte die Muslime in Deutschland auf, beim Moscheebau mehr Rücksicht auf die bestehende Architektur zu nehmen. Dörfer und Städte in der Bundesrepublik seien geprägt von christlich-abendländischer Baukultur. "Moscheen oder Minarette wirken da manchmal eben als Fremdkörper einer Religion, die hier nun mal nicht heimisch ist", sagte Uhl.

Direkte Demokratie als Spiegel der Gesellschaft

In Deutschland gab es in der Vergangenheit immer wieder Konflikte um Moscheebau-Projekte. Beispielsweise die Ahmadiyya Moschee im Berliner Stadtteil Pankow, die im Oktober 2008 eröffnet wurde. Brandstifter attackierten die Bausstelle und die Einrichtung stand teilweise unter massivem Polizeischutz. Ein anderes prominentes Beispiel ist die DITIB-Zentralmoschee, die derzeit im Kölner Stadtteil Ehrenfeld nach Entwürfen der Star-Architekten Gottfried und Paul Böhm entsteht. Auch hier wurde jahrelang über die 55 Meter hohen Minarette und die Ausmaße des Gebäudes gestritten.

Ein Bürgerbegehren gegen den Bau der Zentralmoschee allerdings - das von der rechten Wählergruppe "Pro Köln" initiiert wurde - ist 2007 gescheitert. Es kamen nicht genügend Unterschriften zusammen. So erging es auch anderen Bürgerinitiativen in Gelsenkirchen und im hessischen Schlüchtern. Der Verein "Mehr Demokratie", der sich für direkte Demokratie in Deutschland einsetzt, weist deshalb ausdrücklich darauf hin, dass die Möglichkeiten der direkten Abstimmung in der Schweiz nicht für das Ergebnis verantwortlich zu machen seien. "Volksentscheide sind immer nur ein Spiegel der Gesellschaft", erklärte Bundesvorstandssprecher Daniel Schily.

Keine Sonderregeln für den Moschee-Bau

Sonderregeln für den Bau von Moscheen existieren in Deutschland nicht. Bei einer Moschee gelten dieselben Vorgaben wie bei christlichen Kirchen, bestätigt Rechtswissenschaftler Janbernd Oebbecke von der Universität Münster, der sich mit Rechtsfragen des Islams in Deutschland beschäftigt. Auch wenn baurechtliche Fragen teilweise vorgeschoben würden, sei es juristisch irrelevant, so Oebbecke, ob es sich "um Kirchen, buddhistische Tempel oder Moscheen handelt."

Auch in der Schweiz ist noch nicht sicher, ob das Verbot von Minaretten nicht noch vor Gericht gekippt wird. Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte jedenfalls, das Bauverbot widerspreche ihrer Auffassung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Autor: Martin Heidelberger (dpa, afp, ap, epd, kna)

Redaktion: Christian Walz