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Europa

Mimica: "Jetzt werden Weichen gestellt"

Mit einem "Jahr für Entwicklung" will EU-Kommissar Neven Mimica die Debatte um bessere Entwicklungspolitik ankurbeln. 2015 will die UNO neue Millenniumsziele vereinbaren. Das ist eine Chance, so Mimica im DW-Interview.

Deutsche Welle: Die Europäische Union hat 2015 zum "Europäischen Jahr für Entwicklung" ausgerufen, das an diesem Freitag in Riga feierlich eröffnet werden soll. Wozu soll dieses Etikett gut sein?

Neven Mimica: 2015 ist das wichtigste Jahr für alle, die in der "Entwicklungshilfe-Blase" leben und arbeiten. So würde ich das einmal nennen. Denn in diesem Jahr werden die neuen nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen festgelegt. In diesem Jahr sollen die neuen Klimaschutz-Ziele gebilligt werden und in diesem Jahr soll eine neue globale Partnerschaft zur Finanzierung und Organisation der Entwicklungshilfe international ausgehandelt werden. Am wichtigsten aber ist, dass dieses Jahr nicht nur für die Leute in der Blase sehr bedeutend sein sollte, sondern auch für alle Menschen in Europa und in der Welt.

Wir wollen also das Bewusstsein der Menschen für die Zusammenhänge und die Bedeutung der Entwicklungspolitik verbessern. Wir wollen, dass Entwicklungspolitik stärker anerkannt wird. Ich bin ganz guten Mutes, weil die Zustimmung zur Entwicklungspolitik in Europa recht hoch ist. Nach Umfragen sind etwa 80 Prozent der Europäer für die führende Rolle Europas als größter Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Über 60 Prozent sind sogar dafür, die Ausgaben noch zu steigern. Und das sogar in Zeiten der eigenen Wirtschaftskrise.

Die sogenannten Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sollen dem Kampf gegen Armut und Fehlernährung dienen. Die im Jahr 2000 verabschiedeten Ziele zur Halbierung der Armut laufen aus. Wie müssen ihrer Ansicht nach die neuen Millenniums-Ziele aussehen, die Ende des Jahres formuliert sein sollen?

Die neuen Ziele können nicht nur eine Fortschreibung der alten sein. Es geht nicht um eine bloße Bestandsaufnahme, was alles nicht erreicht wurde. Es geht um viel mehr. Wir brauchen einen umfassenden Ansatz über die ganze Breite der Entwicklungspolitik mit nachhaltigen Zielen. Soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Fragen müssen zusammen betrachtet werden, und zwar weltweit, universell. Das heißt, alle Staaten müssen die Ziele in ihre nationale Politik einbauen. Auch die entwickelten Industriestaaten werden bestimmte Ziele noch umsetzen müssen.

Alle Staaten müssen ihren fairen Anteil an der Entwicklungspolitik tragen. Die finanziellen und auch andere Lasten müssen unter allen Teilnehmern des Prozesses aufgeteilt werden, auch unter den Schwellenländern. So sollte nach Ansicht der EU eine neue Partnerschaft in der Entwicklungszusammenarbeit funktionieren.

Werden Sie ihre Anstrengungen in den Ländern bündeln, aus denen die meisten Flüchtlinge und Asylsuchenden nach Europa kommen?

Bei der Migration kann es nicht nur um Sicherheitsfragen gehen oder darum, wie man am besten Mauern an den Grenzen Europas baut. Es geht darum, die Mauern in den Entwicklungsländern einzureißen, die die Menschen dort daran hindern, am wirtschaftlichen und sozialen Leben angemessen teilzuhaben. Unsere Entwicklungspolitik wird sich also mehr damit beschäftigten, wie man die Ursachen für Migration in den Herkunftsländern konkret bekämpfen kann. Es geht nicht um globale theoretische Konzepte, sondern um konkrete Probleme.

Ihre Vorgänger im Amt des Entwicklungs-Kommissars haben seit vielen Jahren versucht, Partnerschaftsabkommen oder Freihandelsabkommen mit den ärmsten Staaten in Afrika, Asien, der Karibik und dem pazifischen Raum auszuhandeln. Gehen diese Verhandlungen weiter oder sind sie angehalten? Es gibt ja oft Kritik, dass diese Abkommen nicht besonders vorteilhaft für die wenig entwickelten Länder sind.

Die wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen, man kann sie auch als eine Art Freihandelsabkommen bezeichnen, mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) oder ganzen Regionen sind Teil unserer umfassenden Beziehungen nach dem Cotonou-Abkommen, dass EU und AKP im Jahr 2000 zur Erleichterung des Handels geschlossen haben. Die Verhandlungen, das gebe ich zu, dauern jetzt schon sehr lange. Aber es gibt klare Fortschritte. Im Dezember zum Beispiel haben die EU-Mitglieder das Abkommen mit Westafrika, der ECOWAS-Vereinigung, gebilligt. Jetzt warten wir auf die Zustimmung der Afrikaner.

Beim Freihandel und der Abschaffung von Zöllen und Barrieren geht es immer darum, wie man den unterschiedlichen Entwicklungsstand in der Industrie oder der Landwirtschaft Rechnung trägt. Der völlig freie Zugang für europäische Agrarprodukte in die Märkte unserer afrikanischen Partner soll verhindert werden, damit die Strukturen und das Potenzial dieser Märkte nicht zerstört werden. Das nehmen wir sehr ernst.

Deshalb haben wir die asymmetrische Abschaffung der Zölle vereinbart. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) können die Systeme asymmetrisch sein, dürfen aber nicht einseitig sein. Wir würden den Dialog mit den Partnerstaaten gerne verstärken, um zu vermeiden, dass freier Handel Teile ihrer Entwicklungsanstrengungen wieder zunichtemacht. Deshalb wollen wir schnell ein Nachfolge-Abkommen für Cotonou aushandeln, um die Partnerschaft zu überarbeiten. Das würde die Auswirkungen des Freihandels auf die Entwicklung berücksichtigen. Ich bin zu dieser Diskussion bereit. Wir wollen Partnerschaftsabkommen, die den Handel zum Motor für die Entwicklung in den Partner-Regionen macht.

Neven Mimica (61) ist seit November neuer EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Der Sozialdemokrat aus Kroatien war seit dem Beitritt seines Heimatlandes im Juli 2013 EU-Kommissar für Verbraucherschutz. Zuvor war er stellvertretender Regierungschef und Außenminister.

Das Gespräch führte Bernd Riegert.

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