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Europa

Milosevic-Prozess vertagt

Der Kriegsverbrecherprozess vor dem UN-Tribunal gegen den jugoslawischen Ex-Präsidenten Milosevic wird am 14. Juli fortgesetzt. Wenige Tage danach beginnt die Sommerpause des Tribunals. Zeit für Milosevic zur Erholung.

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Jurist, Ex-Staatschef, Angeklagter

Gesundheitsprobleme des Angeklagten haben den seit mehr als zwei Jahren andauernden Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic erneut verzögert. Die bisherigen Erkenntnisse über den Zustand von Milosevic lassen nach Ansicht der Richter nicht den Schluss zu, dass der 62-Jährige nicht mehr verhandlungsfähig sei. Sie ließen aber den Schluss zu, dass er möglicherweise nicht mehr im Stande sei, sich alleine selbst zu verteidigen.

Falls nötig, eine Live-Schaltung in die Zelle

Die Staatsanwaltschaft forderte die zwangsweise Berufung eines Pflichtverteidigers für den Angeklagten oder eine Live-Videoschaltung vom Gerichtssaal zu Milosevics Gefängniszelle, um eine Fortsetzung zu ermöglichen. Der Vorsitzende Richter Patrick Robinson verlas am 5. Juli zwei ärztliche Atteste, wonach der 62-Jährige unter extremem Bluthochdruck leide und dringend Ruhe brauche. Vom Gericht bestellte Herzspezialisten attestierten Milosevic ein erhöhtes Herzinfarktrisiko vor allem in Stresssituationen. Wegen der angeschlagenen Gesundheit des Angeklagten hatte das Gericht den Prozess seit Februar 2002 bereits mehr als ein Dutzend Mal ausgesetzt.

Milosevic will mehr Zeit

"Es ist absolut notwendig, dass der Angeklagte sich ausruht", zitierte Robinson aus dem Bericht. Milosevic machte für seinen Gesundheitszustand das Tribunal verantwortlich und forderte eine Verschiebung seiner Eröffnungsrede um mindestens einen Monat. Die Vorschläge des stellvertretenden Anklägers Geoffrey Nice, ihm mit Rücksicht auf seinen Gesundheitszustand einen Anwalt zur Seite zu stellen oder eine Videoleitung in die Haftanstalt zu legen, lehnte Milosevic ab.

Der Angeklagte erkennt weder das Gericht - den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag - noch den Prozess an. Dabei hat er sich längst dem gefügt, das er nicht ändern kann. So lehnt er zwar Verteidiger oder Pflichtverteidiger ab. Aber hinter der Bühne arbeitet ein ganzer Stab von Juristen für Milosevic, der auch Jurist ist und sich selbst verteidigen will. Angeklagt ist der jugoslawische Ex-Staatschef wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kroatien, Bosnien und im Kosovo.

Vorführen statt verteidigen

Wenn man wegen der Ablehnung des Gerichts, das von den Vereinten Nationen (UN) ins Leben gerufen wurde, überhaupt von Verteidigung sprechen kann: Denn Milosevic will das Gericht vorführen und die, die ihn besiegt haben. Und er hat bereits angekündigt, dass er viele von ihnen vorladen will: Staats- und Regierungschefs, Minister und viele andere aus der politischen Führung der westlichen Welt, mit denen Milosevic jahrelang zu tun hatte. Er wirft ihnen jetzt vor, ihn hintergangen und betrogen und schließlich bekämpft zu haben.

Die Liste der Namen ist lang. Unter anderem finden sich darauf der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der britische Premierminister Tony Blair. Milosevic will das letzte Kapitel der Geschichte des ehemaligen Jugoslawien neu aufwickeln und wohl auch neu schreiben.

Politische Reden im Gerichtssaal

Insgesamt will der Angeklagte 1300 Zeugen laden. Ob das Gericht ihn gewähren lassen wird, muss abgewartet werden. Immerhin hatte die Anklage über zwei Jahre gebraucht und 300 Zeugen aufgeboten. Und der Ex-Staatschef hat wiederholt darauf bestanden, dass ihm mindestens dasselbe zugestanden werden müsse. Er hat auch mehr Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung gefordert, denn immer wieder war er wegen Herzschwäche und anderer Beschwerden verhandlungsunfähig gewesen. Solches sieht man ihm nicht an. Nur sein Haar ist in der Haft weiß geworden.

Vieles an dem Prozess ist unsicher - einmal mehr nach dieser Verzögerung. Sicher scheint jedoch zu sein, dass der Angeklagte weiterhin versuchen wird, zukünftige Auftritte für politische Reden zu nutzen - an die Serben zu Hause und an die Weltöffentlichkeit. Doch zunächst muss entschieden werden, wie es mit dem Angeklagten und seinem Gesundheitszustand weitergeht.

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