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USA

Millionenstrafe für Exxon

Die US-Regierung verhängt eine Millionenstrafe gegen den Ölkonzern. Der soll vor drei Jahren gegen die Russland-Sanktionen verstoßen haben. Exxon-Chef war damals der heutige Außenminister der USA.

Das US-Finanzministerium geht wegen Sanktionsverstößen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gegen Exxon Mobil vor. Der Ölmulti müsse 2,0 Millionen US-Dollar (1,7 Mio Euro) zahlen, weil er unerlaubte Geschäfte mit dem russischen Öl- und Gaskonzern Rosneft getätigt habe, teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit.

Die Sanktionsverstöße sollen sich im Mai 2014 abgespielt haben, als der heutige US-Außenminister Rex Tillerson (Bild oben) noch Exxon-Chef war. Konkret sollen die Chefs von Exxon-Tochterfirmen mehrere Vereinbarungen über Öl- und Gasprojekte mit Rosneft-Präsident Igor Setschin unterzeichnet haben.

Firma Rosneft Deutschland GmbH - Chef Igor Setschin (DW/N. Jolkver)

Auf der Sanktionsliste: Rosneft-Chef Igor Setschin

Setschin war kurz zuvor auf die US-Sanktionsliste gesetzt worden. Außerdem habe es Übereinkünfte mit einer weiteren Person gegeben, die mit Sanktionen belegt gewesen sei.

Exxon habe damit eine "rücksichtslose Missachtung" des US-Sanktionsrechts demonstriert und die Verstöße nicht freiwillig offengelegt, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

"Grundlegend unfair"

Exxon wies die Vorwürfe zurück. Man habe sich bei den Geschäften an die Vorgaben des Weißen Hauses und des Finanzministeriums gehalten, sagte ein Sprecher.

Die Strafe sei "grundlegend unfair". Bei Rosneft handele es sich um einen Konzern, der damals nicht vom Handelsverbot betroffen gewesen sei. Lediglich Rosneft-Chef Setschin stand als Person auf der Sanktionsliste. Nach Ansicht von Exxon hätten die Sanktionen nur einen persönlichen, nicht aber einen professionellen Umgang mit Setschin verboten.

Das Finanzministerium teilte dagegen mit, es habe auf seiner Webseite damals ausdrücklich davor gewarnt, Verträge abzuschließen, die von auf der Sanktionsliste genannten Personen unterschrieben wurden.

Pikante Vorwürfe

Die Vorwürfe sind pikant, weil Exxon seit 2006 vom heutigen US-Außenminister Rex Tillerson geleitet wurde. Tillerson gilt als russlandfreundlich und hat wiederholt die gegen das Land verhängten Sanktionen kritisiert.

Als Außenminister vertritt er dagegen die Position, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben, bis Russland seine Politik gegenüber der Ukraine ändert und die annektierte Halbinsel Krim zurückgibt.

Ein Gemeinschaftsunternehmen von Exxon mit dem Staatskonzern Rosneft war an den Sanktionen gescheitert. Rosneft-Chef Setschin bezeichnete Tillerson einmal als Freund, mit dem er gerne die Vereinigten Staaten auf dem Motorrad durchqueren wolle.

bea/fab (dpa, reuters, AP)