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Asien

Millionen Nepalesen bekommen keinen Pass

Seit Ende des Bürgerkriegs 2006 ringt Nepal um eine neue Verfassung. Vor kurzem ist erneut eine Frist zur Einigung ergebnislos verstrichen - ein Problem vor allem für die mehr als vier Millionen Staatenlosen im Land.

Eigentlich wollte die alleinerziehende Nepalesin Deepti Gurung nur einen Personalausweis beantragen – für ihre beiden jugendlichen Töchter. Bislang hatten diese keine derartigen Dokumente gebraucht. Doch wer in Nepal zur Wahl gehen, einen Führerschein machen, studieren oder auch nur ein Bankkonto eröffnen möchte, benötigt einen Ausweis, der ihm die nepalesische Staatsangehörigkeit bescheinigt. Deepti Gurungs Töchtern aber bleibt der Personalausweis verwehrt.

Denn die Staatsangehörigkeit wird im patriarchalischen Nepal traditionell vom Vater vererbt. Ist dieser jedoch unbekannt oder weggezogen, erkennt er seine Kinder nicht an oder hat er seine eigenen Dokumente verloren, dann sind die Kinder staatenlos. Nach Schätzungen des nepalesischen Forums für Frauen, Gesetze und Entwicklung (FWLD) betrifft dies aktuell weit über 4 Millionen Menschen und damit beinahe ein Viertel der erwachsenen Einwohner des Landes. Mit teilweise gravierenden Folgen: Denn ohne Staatsbürgerschaft können sie in Nepal auch keine Geburten oder Adressänderungen registrieren lassen. Nicht einmal eine Mobilfunkkarte können sie sich ohne gültigen Ausweis kaufen.

Recht wird nicht umgesetzt

Nepalesen in Kathmandu demonstrieren für eine neue Verfassung (Foto: afp)

Nepalesen in Kathmandu demonstrieren für eine neue Verfassung

Dabei hätten viele dieser vier Millionen Menschen eigentlich ein Anrecht auf die nepalesische Staatsbürgerschaft. Nach Ende des Bürgerkriegs 2006 gab sich das Land eine vorläufige Verfassung. In dieser wurde das Staatsbürgerschaftsrecht gelockert – aber nur auf dem Papier. Laut der Übergangsverfassung reicht es aus, wenn einer der beiden Elternteile Nepalese ist. Doch wird dieses Recht bislang kaum angewandt. Vieles liegt im Ermessen der Bezirksverwaltungen. Werden Nepalesen volljährig, dann können sie diesen Behörden als künftige Staatsbürger empfohlen werden. Doch das letzte Wort haben eben die Bezirksbeamten – und die sind vielerorts noch traditionell geprägt. So bleibt die Durchsetzung des eigentlich seit 2006 verankerten Rechts auf Staatsbürgerschaft oft im Bürokratieapparat stecken – zum Leidwesen tausender Nepalesen, die nicht studieren oder zum Arbeiten in den Nahen Osten gehen können, wie es Millionen ihrer Landsleute tun.

Auch für Männer und Frauen ist die Situation derzeit höchst unterschiedlich. Heiratet ein nepalesischer Mann eine Frau aus einem beliebigen Land, dann werden deren Kinder automatisch Nepalesen. Heiratet dagegen eine nepalesische Frau einen Ausländer, muss der bis zu 15 Jahre lang auf seine Einbürgerung warten. Und so lange bekommt auch der gemeinsame Nachwuchs keinen Pass.

Neue Verfassung kein Rettungsanker

Tumulte im nepalesischen Parlament (Foto:afp)

Im nepalesischen Parlament sind sich die Parteien über die neue Verfassung eher uneins

Besonders gravierend ist das Problem insbesondere im Süden des Landes, wo es aufgrund der offenen Grenze zu Indien viele Ehen zwischen Nepalesen und Indern gibt. Zudem sind vor allem arme Familien in ländlichen Gebieten betroffen. Viele Menschen haben nie eine Staatsbürgerschaft beantragt, weil sie nie staatliche Leistungen in Anspruch genommen haben. Doch auch in Nepal nimmt die Landflucht zu, so dass viele ihrer Kinder mittlerweile in der Stadt leben, wo sie Personalausweise bräuchten, etwa um Dienstleistungen des Staates nutzen zu können.

Das derzeitige politische Chaos in Nepal macht die Situation für die Staatenlosen nicht gerade einfacher. Eigentlich sollte eine Verfassunggebende Versammlung bis zur vergangenen Woche eine neue, endgültige Verfassung für das Land ausarbeiten. Doch die Versammlung setzt sich fast nur aus Männern zusammen – und der aktuelle Verfassungsentwurf sieht keine dauerhafte Lockerung des Staatsbürgerschaftsrechts vor. Im Gegenteil: Damit Kinder die Staatsbürgerschaft erhalten können, müssten demnach sogar "Vater und Mutter" Nepalesen sein. Der Vorschlag der Betroffenen, stattdessen wie in der vorläufigen Verfassung "Vater oder Mutter" zu schreiben, wurde demnach nicht aufgenommen. "Weil die Versammlung, die auch als nepalesisches Parlament fungiert, sich völlig mit den Verhandlungen über eine neue Verfassung beschäftigt, kümmern sich die Abgeordneten kaum noch um andere drängende politische Fragen",erklärt Alison Evans, Asien-Expertin bei der globalen Denkfabrik IHS, gegenüber der DW. Jedoch konnten die Parteien in Nepal sich auch dieses Mal wieder nicht auf eine Verabschiedung der neuen Verfassung einigen. "Die Not der Staatenlosen wird daher in den kommenden zwei Jahren wohl genauso wenig gelöst werden wie einige andere drängende Probleme, so etwa die nach wie vor schlechte Energieversorgung", so Alison Evans. "Stattdessen wird die politische Lage im Land weiter instabil bleiben.“