Milliarden für Artenschutz
28. Mai 2008
Von 2009 bis 2012 werde die Bundesregierung für die Bewahrung von Wäldern und anderen Ökosystemen zusätzlich insgesamt eine halbe Milliarde Euro aufwenden. Von 2013 an stehe diese Summe dann dauerhaft Jahr für Jahr zur Verfügung, sagte Merkel am Mittwoch (28.5.2008) zu Beginn der heißen Phase der Konferenz. In diesem Jahr unterstützt Deutschland den globalen Naturschutz mit 210 Millionen Euro.
Umweltgruppen begrüßen Merkels Schritt
"Ich bin mir sicher, das ist eine gute Investition in unser aller Zukunft, aber natürlich kann Deutschland alleine diese gewaltige globale Aufgabe nicht schultern." Merkel dankte allen Staaten, die eigene Beiträge leisten. "Jeder zusätzliche Beitrag ist willkommen."
Umweltorganisationen begrüßten die Finanzzusagen Merkels als gutes und wichtiges Signal für die Verhandlungen. Wichtig sei auch, dass Merkel angekündigt habe, sich über die Konferenz hinaus bei anderen Industrieländern für ein finanzielles Engagement einzusetzen, sagte der Konferenzkoordinator der Umweltorganisation Greenpeace, Martin Kaiser. Damit gebe es auch die Möglichkeit, dass das Thema beim G8- Gipfel in Japan zur Sprache komme. Die Naturschutzverbände BUND, NABU und DNR verlangten allerdings, zugleich Subventionen für umweltschädliche Produktion zu streichen.
Einigung gegen "Biopiraterie"
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verkündete einen "Durchbruch" beim wichtigen Konferenzstreitpunkt über die Nutzung von natürlichen Ressourcen aus ärmeren Ländern und deren Beteiligung an den Profiten aus der Verwertung (Access and Benefit Sharing, ABS). Nach 16 Jahren Verhandlungen gebe es ein "konkretes Mandat", bei der nächsten Konferenz 2010 in Japan zum Abschluss zu kommen. Auf diese Einigung dringen vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer, die damit einen besseren Schutz vor "Biopiraterie" durch Unternehmen aus Industriestaaten erreichen wollen. Bislang nutzen etwa Pharmafirmen pflanzliche Wirkstoffe aus armen Ländern ohne deren Einverständnis. Umweltorganisationen äußerten sich allerdings kritisch, da nichts verbindlich vereinbart sei. "Biopiraterie wird damit auch in den nächsten zwei Jahren weiter möglich sein", sagte Kaiser.
Merkel forderte zudem die Delegierten der UN-Konferenz auf, Leitlinien für die ökologisch verträgliche Produktion von Biokraftstoffen zu erarbeiten. Diese Kraftstoffe seien für den Energiebedarf wichtig, dürften aber nicht zu einer weiteren Zerstörung der Natur führen.
Bekenntnis zu Bio-Sprit
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekannte sich trotz der Kritik von Umweltschützern zu Biosprit als Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. Der Anbau von Pflanzen für die Herstellung von Biosprit müsse aber nachhaltig sein, sagte Barroso. "Biokraftstoffe dürfen nicht Teil des Problems sein, sondern sie können und müssen Teil der Lösung sein." Gabriel mahnte, die Bewahrung der biologischen Vielfalt sei zur Überlebensfrage für die Menschheit geworden. "Jeden Tag wird unser Planet ärmer an Arten, an Lebensräumen, an genetischen Ressourcen."
Auf dem Naturschutzgipfel beraten seit anderthalb Wochen mehr als 6000 Delegierte aus 190 Ländern. Am Mittwoch begann der entscheidende Teil der UN-Konferenz, die am Freitag zu Ende geht. An den Abschlussverhandlungen nehmen von Mittwoch bis Freitag Delegierte und mehr als 120 Minister teil. (rri)