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Nahost

Milliardenhilfe für Palästinenser zugesagt

Drei Wochen nach der Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses hat die Staatengemeinschaft den Palästinensern 7,4 Milliarden Euro versprochen. Hinter den Kulissen gab es Streit über israelische Blockaden.

Gastgeber Sarkozy begrüßt UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in Paris (AP Photo/Stephane de Sakutin, Pool)

Gastgeber Sarkozy mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Paris

Die internationale Staatengemeinschaft hat den Palästinensern auf der Geber-Konferenz in Paris am Montag (17.12.2007) 7,4 Milliarden Dollar (5,15 Milliarden Euro) Unterstützung zugesagt. Diese Summe nannte der französische Außenminister Bernard Kouchner. Mit dem Ergebnis übertraf die Konferenz die Erwartungen der Palästinenser: Ministerpräsident Salem Fajjad hatte um 5,6 Milliarden Dollar für die kommenden drei Jahre gebeten, um einen Reformplan für die Autonomiegebiete umsetzen zu können. "Der echte Gewinner ist der palästinensischer Staat", sagte Kouchner.

US-Außenministerin kündigte für 2008 Hilfszahlungen in Höhe von 555 Millionen Dollar an. Das deutsche Entwicklungsministerium hatte im Vorfeld einen Beitrag in Höhe von 200 Millionen Euro zugesagt, Frankreich weitere 300 Millionen Dollar; die EU will allein für das kommende Jahr 650 Millionen Dollar bereitstellen. Großbritannien und Saudi-Arabien gehören mit Zusagen in Höhe 490 beziehungsweise 500 Millionen Dollar ebenfalls zu den größten Gebern.

Mit ihren Hilfszusagen versuchen Länder aus aller Welt, die finanzielle Grundlage für einen Palästinenser-Staat zu schaffen. Das Geld soll auch den verhandlungsbereiten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in seinem Machtkampf mit der radikal-islamischen Hamas-Bewegung stärken, die im Sommer die Kontrolle über den Gazastreifen an sich gerissen hat und Kompromisse mit Israel ablehnt.

Frankreichs Außenminister Kouchner mit seinem deutschen Amtskollegen Steinmeier (AP Photo/Michel Euler, Pool)

Frankreichs Außenminister Kouchner mit seinem deutschen Amtskollegen Steinmeier

Steinmeiers Kritik an Israel

Deutschland will unter anderem in Schulen und in die Wasserversorgung investieren. Die Finanzierung der EU ist zunächst nur bis 2008 gesichert. Nach Angaben der Weltbank ist die palästinensische Wirtschaft in den vergangenen Jahren drastisch geschrumpft. Das Inlandsprodukt sei pro Kopf um 40 Prozent niedriger als 1999.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte eine Aufhebung der israelischen Handelsbarrieren für die Palästinenser. "Israel muss dafür sorgen, dass in den palästinensischen Gebieten hergestellte Waren auch das Land verlassen können", sagte er am Rande der Konferenz. Steinmeier appellierte zudem an Israel, "Verabredungen über einen Stopp von Siedlungen nicht zu brechen". Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Zukunft eines unabhängigen palästinensischen Staates auf der Tagesordnung der Pariser Konferenz stand.

Abbas fordert Siedlungsstopp

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte Israel zum Stopp sämtlicher Siedlungen und zur Aufhebung der Kontrollposten auf. Er warnte außerdem vor einer bevorstehenden Katastrophe im Gazastreifen, der weitgehend von der finanziellen Hilfe der Geber abhänge. "Wir werden unsere Arbeit dort fortsetzen, denn es ist unser Gazastreifen, und Leute unserer Nation leben dort", betonte er.

Condoleezza Rice trifft Mahmoud Abbas (AP Photo/Francois Mori)

Condoleezza Rice trifft Mahmud Abbas

Die israelische Außenministerin Zipi Liwni unterstützte den palästinensischen Wunsch nach einem eigenen Staat. "Israel hat ein Interesse an der Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates", sagte sie. "Wir wollen, dass die Handelsbarrieren und die Hindernisse im Alltag aufgehoben werden", fügte Liwni hinzu. Einen konkreten Zeitplan für die Aufhebung der Handelshemmnisse nannte sie aber nicht.

Die Konferenz sei "die beste Chance für Frieden seit sieben Jahren", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice. "Die palästinensische Führung steckt in einer tiefen Krise, diese Konferenz ist die letzte Hoffnung, um einen Bankrott zu vermeiden", fügte sie hinzu. An der Konferenz nahmen etwa 90 Delegationen teil. Bei der letzten internationalen Geberkonferenz 1996 waren etwa 845 Millionen Dollar zugesagt worden. (mas)

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