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Milliardenhilfe für Tepco

4. November 2011

Um die Opfer der Nuklear-Katastrophe von Fukushima entschädigen zu können, muss jetzt der japanische Steuerzahler der Betreiberfirma Tepco unter die Arme greifen.

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Bild der zerstörten Reaktor-Ruine von Fukushima (Foto: AP)
Wann bekommt Tepco die Lage in Fukushima in den Griff?Bild: AP

Vollmundig hatte Kraftwerksbetreiber Tepco kurz nach dem Unglück im März angekündigt, bis Jahresende den havarierten Atommeiler Fukuschima Dai-ichi unter Kontrolle bringen zu wollen. Tatsächlich aber gibt es immer wieder neue Schreckensnachrichten aus der stark zerstörten Reaktor-Ruine. So musste Tepco einräumen, dass im beschädigten Reaktor 2 das Gas Xenon gefunden wurde, das bei einer Kernspaltung entsteht. Als Gegenmaßnahme sei ein Gemisch aus Wasser und Borsäure in den Reaktor eingelassen worden, welches weitere Kernspaltungen verhindern solle.

Opfer der Reaktorkatastrophe in einer Notunterkunft (Foto: AP)
Die Entschädigung ist nur ein schwacher Trost für die Opfer in ihren NotunterkünftenBild: AP

Für eine anhaltende Kernschmelze im Reaktor 2 gebe es nach Angaben des Betreibers aber keine Hinweise, da die gefundene Menge an Xenon nur klein gewesen sei. Die Temperatur- und Druckverhältnisse in dem Reaktor seien weiterhin stabil. Unklar bleibt aber, ob Tepco das geplante "kalte Abschalten" der beschädigten Reaktoren noch dieses Jahr abschließen kann, denn dafür müssten die Temperaturen dauerhaft unter dem Siedepunkt liegen.

Der Steuerzahler zahlt die Zeche

Sicher ist hingegen, dass Tepco seine finanziellen Verpflichtungen nicht aus eigener Kraft begleichen kann. Früher konnte der Konzern satte Gewinne einstreichen, jetzt muss – wie zu erwarten war – erst einmal der Steuerzahler die Zeche zahlen. Tepco bekommt vom Staat Milliardenhilfen: Die japanische Regierung billigte am Freitag (04.11.2011) einen Plan, dem Konzern erstmal mit 900 Milliarden Yen (8,4 Milliarden Euro) unter die Arme zu greifen. Zusätzlich wird Tepco weitere 120 Milliarden Yen an staatlicher Kompensation für den Atomunfall erhalten. Dies sieht ein entsprechendes Gesetz zum Atomschadensausgleich vor.

Das Geld ist dafür vorgesehen, die beginnenden massiven Entschädigungsforderungen der Opfer zu begleichen. Vor acht Monaten hatten etwa 87.000 Menschen ihre verstrahlte Heimat verlassen müssen. Ihr Zuhause und ihr Einkommen ging für immer verloren, viele leben noch immer in Notunterkünften.

Ehemaliger Tepco-Chef verbeugt sich bei Pressekonferenz
Späte Entschuldigung des Betreibers Tepco, dessen Informationspolitik noch immer heftig kritisiert wirdBild: AP

Wie hoch die gesamte Entschädigungssumme letztlich ausfallen wird, lässt sich längst nicht beziffern. Schätzungen gingen kurz nach der Katastrophe davon aus, dass auf Tepco Schadensersatzforderungen in Höhe von zehn Billionen Yen (rund 84 Milliarden Euro) zukommen.

Ein konkreter Entschädigungsplan liegt allerdings noch nicht vor. Klar ist nur, dass zehntausende Eigentümer entschädigt und gigantische Einkommensausfälle kompensiert werden müssen, das gilt auch für die vielen Landwirte, die wegen der radioaktiven Verstrahlung ihr Gemüse und Obst nicht mehr verkaufen können.

Staatshilfen nur bei einem Konzernumbau

Mit Hilfe der Regierung kann Tepco zumindest kurzfristig einer drohenden Geldknappheit vorbeugen. Denn der Konzern muss zusätzlich Unsummen für die andauernde Dekontaminierung und den Wiederaufbau der Atomanlage aufbringen. Außerdem sprudeln auch die Einnahmen nicht mehr wie gewohnt, da durch den Ausfall des Atomstroms verstärkt Thermalkraftwerke eingesetzt werden. Tepco ächzt daher vor allem unter den steigenden Brennstoffkosten.

Als Gegenleistung für den staatlichen Geldsegen musste Tepco versprechen, über die nächsten zehn Jahre Restrukturierungsmaßnahmen einzuleiten und die Kosten im Umfang von mehr als 2,5 Billionen Yen zu senken, unter anderem durch die Kürzung von Pensionszahlungen. Schließlich hat Tepco im ersten Halbjahr des laufenden Jahres einen Verlust von umgerechnet rund 5,7 Milliarden Euro eingefahren. Ein herber Verlust, allerdings schmerzt die Opfer des Atomunfalls der konkrete Verlust von Heimat und Lebensgrundlage weit mehr.

Autor: Alexander Freund

Redaktion: Ana Lehmann