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Fokus Osteuropa

Milliarden-Kredit zwingt Rumänien zu Reformen

Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union wollen Rumänien mit insgesamt 20 Milliarden Euro aus der Wirtschaftskrise helfen. Das Augenmerk richtet sich jetzt auf notwendige Reformen.

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IWF-Finanzspritze an Auflagen geknüpft

Mit fast 13 Milliarden Euro stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) den Großteil des Hilfspakets zur Verfügung. Dieses Geld fließt ausschließlich der rumänischen Notenbank zu, um den Wechselkurs der Landeswährung und die Kreditvergabe zu stützen. Die EU will fünf Milliarden Euro beisteuern. Den Rest bringen Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf.

Damit ist Rumänien nach Ungarn und Lettland das dritte EU-Mitglied, das einen Notkredit erhält. Noch im vergangenen Jahr hatte das Wachstum bei sieben Prozent gelegen. Doch nun ist Rumäniens Wirtschaft im Zuge der weltweiten Finanz- und WIrtschaftskrise ins Trudeln geraten. Die Arbeitslosigkeit steigt, die rumänische Währung Leu sinkt und die internationalen Rating-Agenturen haben die Bonität des Landes herabgesetzt.

Reform des öffentlichen Sektors gefordert

An die Auszahlung des Kredits sind strenge Auflagen geknüpft. IWF-Vertreter Jeffrey Franks sagte nach Verhandlungen mit der rumänischen Regierung in Bukarest, das Land müsse seine öffentlichen Ausgaben transparent machen und das Haushaltsdefizit reduzieren. Brüssel mahnte, das Defizit dürfe in diesem Jahr 5,1 Prozent nicht überschreiten und müsse 2011 wieder unter die Drei-Prozent-Grenze fallen.

Mit der Forderung nach einer umfassenden Reform der öffentlichen Ausgaben schlägt der IWF ähnliche Töne an wie der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu. Dieser hatte bereits 2008 die damalige Regierung aufgefordert, die Gehälter im öffentlichen Sektor anzugleichen, um die erheblichen Lohn-Unterscheide in den jeweiligen Ministerien zu beseitigen.

Der IWF-Vertreter ging jedoch einen Schritt weiter und kritisierte das komplizierte System der Bonuszahlungen und Zuschläge im öffentlichen Dienst, das praktisch in den letzten drei Jahren zu einer Verdoppelung der Löhne geführt habe. Franks forderte auch eine grundlegende Reform des Rentensystems, das in der aktuellen Form ein Risiko für den Haushalt darstelle. Um soziale Unruhen zu vermeiden betonte er indes, dass der IWF auf keinen Fall eine Rentenkürzung vorgeschlagen habe.

Verantwortung der Banken

In die Pflicht nehmen will der IWF-Vertreter auch internationale Banken. Hintergrund ist ein Treffen in Wien mit Repräsentanten der zehn wichtigsten Banken, die in Rumänien tätig sind. Der IWF will offenbar die Geldinstitute – darunter die Erste Bank und Volksbank-Raiffeisenbank aus Österreich – überzeugen, kein Geld aus den rumänischen Tochtergesellschaften abzuziehen. Franks sagte in Bukarest, das Bankensystem müsse gut kapitalisiert bleiben. Die Banken müssten weiterhin Kredite vergeben, wenn sich die wirtschaftliche Lage erhole.

Dies ist auch die größte Sorge der rumänischen Regierung. Rumäniens Präsident Băsescu besuchte in Begleitung des Notenbank-Chefs und drei seiner Minister die österreichische Hauptstadt, um beim österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer um Unterstützung zu werben. Fischer erklärte nach dem Treffen, die österreichischen Banken hätten versprochen, ihre Liquidität in Rumänien aufrecht zu erhalten.

Autor: Horatiu Pepine / Robert Schwartz

Redaktion: Birgit Görtz

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