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Welt

Milliarden für Mali bei Geberkonferenz

Vertreter von mehr als 100 Ländern und internationalen Organisationen haben in Brüssel umfangreiche Hilfen für das Bürgerkriegsland zugesagt. Bedingung ist ein nationaler Dialog und Demokratisierung.

Die internationale Geberkonferenz für Mali hat dem Land mehr als drei Milliarden Euro zugesagt. Ursprüngliche Erwartungen von zwei Milliarden Euro sind damit deutlich übertroffen worden. Allein die Europäische Union will für 2013 und 2014 insgesamt 520 Millionen Euro bereitstellen. Unabhängig davon hat Deutschland 100 Millionen versprochen. Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht, die die Konferenz zusammen mit der EU ausgerichtet hat, zeigt sich besonders großzügig. Paris will fast 300 Millionen Euro aufbringen.

Französischer Panzerwagen vor Flughafengebäude (Foto: dapd)

Französische Truppen sichern den Flughafen der malischen Stadt Timbuktu

Die Franzosen hatten Anfang des Jahres mit einer Militärintervention den Vormarsch der Rebellen gestoppt. "Der Krieg ist gewonnen, jetzt müssen wir den Frieden sichern", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. Frankreich hat damit begonnen, seine rund 4500 Soldaten abzuziehen und die Sicherheitsverantwortung einer multinationalen afrikanischen Streitmacht zu übergeben. Zur Hilfe der Europäer zählt aber auch eine Ausbildungsmission für die malische Armee. Daran will sich die deutsche Bundeswehr mit 180 Ausbildern beteiligen.

Oberstes Gebot: Not lindern

Doch zunächst geht es um Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Der Krieg hat das Land verwüstet, das ohnehin zu den ärmsten der Welt zählt und selbst in besten Zeiten von ausländischer Hilfe abhängig war. Dazu kommt, dass nach dem Militärputsch von 2012 die Geberländer ihre Entwicklungshilfe zunächst eingestellt hatten.

EU-Krisenhilfekommissarin Kristalina Georgieva sprach von großer Not in ganz Mali, sei es bei der Versorgung mit Wasser oder bei ärztlicher Hilfe: "Doch der bei weitem kritischste Punkt ist die Ernährung. 660.000 Kinder in Mali sind unterernährt, 750.000 Menschen brauchen sofortige Nahrungsmittelhilfe." Außerdem gibt es nach EU-Angaben eine halbe Million Flüchtlinge, sowohl in Mali selbst als auch in den Nachbarländern. Ihnen allen will die internationale Gemeinschaft helfen.

Aussöhnung und Demokratisierung

Doch auf Dauer hilft das alles wenig, wenn nicht die Ursachen der Krise beseitigt werden. Die meisten Geldgeber, seien es die EU, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds oder die Vereinten Nationen, stellen Bedingungen für ihre Unterstützung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht "die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung im gesamten Land, die Umsetzung des Fahrplans des politischen Übergangs und die Umsetzung des Plans für nachhaltige Entwicklung in einem untrennbaren Zusammenhang". Sie bedingten sich gegenseitig.

Bewaffnete Männer mit Kopftüchern (Foto: Reuters)

Ein "nationaler Dialog" soll alle Bevölkerungsgruppen in Mali einschließen

Sri Mulyani Indrawati, der Vertreter der Weltbank, riet zum Beispiel "dringend zu einer Stärkung des Justizsystems und zum Kampf gegen jede Form der Korruption, um alle Bürger, vor allem aber Frauen und Arme zu schützen." Und Rebecca Grynspan vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNDP, forderte Malis führende Politiker auf, einen "nationalen Dialog" mit allen Bevölkerungsgruppen zu führen. Nur dann könne man "die tief verwurzelten politischen, sozialen und entwicklungspolitischen Probleme lösen". Auch die versprochene deutsche Entwicklungshilfe ist von der Demokratisierung des Landes abhängig und soll nur entsprechend den Fortschritten ausgezahlt werden.

Mali soll kein Hort für Extremismus mehr sein

Diese Forderungen will der malische Übergangspräsident Dioncounda Traoré erfüllen. Dazu gehört zunächst einmal, sich selbst überflüssig zu machen. In Brüssel sagte Traoré zu, bis Ende Juli Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Diese Frist sei sicher "eine Herausforderung", aber eine, "die wir annehmen und bestehen müssen, denn wir sind davon überzeugt." Er selbst werde dabei nicht kandidieren, auch nicht der Ministerpräsident oder andere Regierungsmitglieder, "denn wir glauben, wir können nicht gleichzeitig Richter und Beteiligte sein. Und wir wollen dem malischen Volk eine so transparente, offene, ehrliche und glaubwürdige Wahl wie möglich geben."

Bei allen Problemen Malis machte Außenminister Tiéman Hubert Coulibaly doch auch Hoffnung: "Mali ist ein Land voller Versprechen. Die malische Jugend ist eine Jugend, die an die Zukunft glaubt. Und wir glauben, dass ein stabiles Mali ein stabiles Westafrika bedeutet." Er erinnerte die Geldgeber damit an ihr eigenes Interesse. Das haben auch EU-Vertreter immer wieder so formuliert: Ein zerrissenes Mali kann die gesamte Region destabilisieren und zu einem Rückzugsgebiet für Extremisten am Südrand Europas machen. Ein stabiles Mali dagegen, so die Hoffnung, könnte sich beruhigend auf ganz Nordwestafrika auswirken.

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