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Aktuell Europa

Milliarden aus Moskau und Peking für Athen?

Ein Energiedeal, Beteiligungen am Hafen und der Einstieg bei der griechischen Eisenbahn sollen Athen offenbar vor der Staatspleite retten. Doch ob das rechtzeitig für die Rückzahlung von IWF-Krediten kommt, ist unklar.

Eine Gaspipeline bei Promahonas im Norden Griechenlands (Archivbild 2009: AFP)

Eine Gaspipeline bei Promahonas im Norden Griechenlands

Das vor der Staatspleite bedrohte Griechenland steht einem Medienbericht zufolge vor der Unterzeichnung eines milliardenschweren Energieabkommens mit Russland. Die Vereinbarung könnte dem Krisenland kurzfristig drei bis fünf Milliarden Euro in bar einbringen, berichtet "Spiegel Online". Das Abkommen solle voraussichtlich am Dienstag unterzeichnet werden. Das Geld solle in Form einer Vorauszahlung für die neue Pipeline Turkish Stream fließen, die russisches Gas über die Türkei und Griechenland nach Europa bringen soll. Die russische Überweisung wäre dem Bericht zufolge eine Vorauszahlung auf zukünftige Gewinne, die Griechenland durch die Transitgebühren einnehmen könne. Die Pipeline wird voraussichtlich 2019 in Betrieb gehen. Dann anfallende Einnahmen für die Griechen würden mit der Vorauszahlung verrechnet. Der Deal könne für Griechenland "das Blatt wenden", zitierte "Spiegel Online" einen hochrangigen Beamten der Regierungspartei Syriza, der direkt mit dem Vorgang vertraut ist.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatten nach einem Treffen Mitte April in Moskau angekündigt, dass beide Länder ihre Wirtschaftskontakte verstärken wollen und eine Zusammenarbeit bei Turkish Stream anstreben. Russland hat nach dem Stopp der geplanten Gaspipeline South Stream durch Bulgarien im Januar eine neue Verbindung durch die Türkei angekündigt, die bis Ende 2016 in Betrieb gehen soll. Damit auch die EU darüber versorgt werden könnte, müsste ein Anschluss durch Griechenland gebaut werden.

Geldsegen auch aus Peking?

Eine weitere Finanzspritze erwartet Athen nach Angaben der griechischen Wochenzeitung "Karfi" aus China. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, sollen demnach zehn Milliarden Euro aus Peking kommen. Die Chinesen könnten diese Gelder als eine Art Vorauszahlung für die Nutzung des Hafens von Piräus und einen Einstieg bei der griechischen Eisenbahn leisten, heißt es in dem Blatt "Karfi".

Wochenlange Gespräche ohne greifbares Ergebnis

Die griechische Regierung verhandelt seit Februar mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über weiteren Finanzbeistand. Zwar wurde das auslaufende Rettungsprogramm bis Ende Juni verlängert. Die Geldgeber halten aber die Auszahlung von bis zu 7,2 Milliarden Euro weiterer Notkredite zurück, weil Athen ihre Bedingungen noch nicht erfüllt hat. Sie fordern, dass Athen eine konkrete Liste von Reformen vorlegt und diese auch umsetzt. Die Euro-Partner monieren, dass dies bisher ausgeblieben ist.

Zuletzt nannte es Bundesbank-Präsident Jens Weidmann "abwegig", dass Griechenland ohne Programm- und Reformauflagen weitere Finanzhilfen erhalte. Griechenland muss im Mai eine Milliarde Euro an den IWF zurückzahlen. Bei der Europäischen Zentralbank macht man sich deswegen zunehmend Sorgen.

Finanzminister Lew warnt

Erst am Freitag hat US-Finanzminister Jacob Lew eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland gewarnt. Sollte es den Euro-Ländern nicht gelingen, sich mit Athen auf die weitere Finanzierung des Landes zu einigen, "würde dies sofortige Not für Griechenland und Unsicherheiten für Europa und allgemein für die globale Wirtschaft schaffen", sagte Lew nach einem Treffen mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Washington. Die beiden Politiker berieten am Rande des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank über die Griechenland-Krise.

Kurz zuvor hatte US-Präsident Barack Obama Athen zu einer Fortsetzung der Reformpolitik gemahnt. "Griechenland muss Reformen anstoßen", sagte Obama nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Washington. Die Regierung in Athen sei aufgerufen, "harte Entscheidungen" zu fällen. "Sie müssen Steuern einziehen. Sie müssen ihre Bürokratie abbauen", unterstrich Obama. Zudem müsse der griechische Arbeitsmarkt flexibler werden.

kle/as/fab (rtr, dpa, afp)